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Parlamentarische Materialien

Alle die daran beteiligt waren, tragen Verantwortung...so viel ist ans Licht gekommen...bisher sehe ich niemanden, der ernsthaft, daran arbeitet, das es lückenlos aufgearbeitet wird. Keine Entschuldigung, für Menschen die in dieser Zeit raus au

Metakey Beschreibung des Artikels:     Stenographisches Protokoll

Zusammenfassung:    Gleichzeitig gibt es beim Herrn Verkehrsminister eine Gesetzesvorlage, die vorsieht, dass die Bundesländer für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs in Zukunft höchstwahrscheinlich weniger Mittel zur Verfügung haben werden als jetzt, weil nämlich die Anpassung an das Schieneninfrastruktur-Benützungsentgelt von 7 Prozent – das steigt jedes Jahr – nicht in diesem Gesetz vorgesehen ist. Sie, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, müssen wieder und wieder darauf hingewiesen werden, dass ein richtiger Wiedereinstieg für Frauen einfach nur dann möglich ist, wenn ausreichend und flächendeckend Kinderbetreuungseinrichtungen zur Verfügung stehen, und dass Sie dafür Sorge zu tragen haben, solange Sie noch in Regierungsfunktion sind. Das betrifft nicht nur Herrn Generalinspektor Ortner, der noch am 2. November 2005 erklärt hat, dass niemand ihn beauftragt hätte, die Belgrader Botschaft wegen Visa-Handel zu untersuchen, obwohl die Spatzen schon lange vom Dach gepfiffen haben, dass etwas „faul ist im Staate Dänemark“.

Die folgenden Fragen werden in diesem Artikel beantwortet:    

1. Es stellt sich die Frage: Was bewegt diese Menschen dort, vor allem Jugendliche, dass es zu derartigen Gewaltausschreitungen kommt?
2. Erstens: Glaubt irgendjemand von Ihnen, dass es diese gewaltsamen Ausschreitungen gäbe, wenn die jungen Menschen dort eine Arbeit hätten?
3. Zweitens: Glaubt irgendjemand, dass es diese Ausschreitungen gäbe, wenn die jungen Menschen dort über eine geeignete Bildung und damit eine Perspektive im Leben ver­fügen würden?
4. Drittens: Glauben Sie, dass es diese Ausschreitungen gäbe, wenn es sich dabei nicht um Ghettos handeln würde, wo Menschen unterschiedlicher sozialer Problemlagen zu­sammenleben?
5. Jetzt werden Sie sich die Frage stellen: Was hat das zu tun zum Beispiel mit der Situa­tion der Zuwanderer oder derjenigen, die sich am unteren Ende der sozialen Skala befinden?
6. Wenn man sieht, dass es da Proble­me gibt, glauben Sie dann, dass es der richtige Weg ist, die Plätze der Begleitlehrer an den Schulen zu streichen, die dafür verantwortlich sind, dass alle Kinder auch die deutsche Sprache ordentlich lernen und damit bessere Bildungschancen haben?
7. Hal­ten Sie es für richtig, in einer solchen Situation 5 500 Pflichtschullehrerplätze in Öster­reich zu streichen?
8. Schöls: Von welchem Land reden Sie?
9. Was wir in unserem Land noch brauchen – wir arbeiten daran – ist, nicht nur zu analysieren: Wie schaut es mit arbeitslosen Ju­gendliche aus dem Inland und mit arbeitslosen Jugendlichen aus dem Ausland aus?
10. und auch bei den inländischen österreichischen Jugendlichen zu schauen: Wie viele gibt es da, die einen Migrations­hintergrund haben und auch deswegen Sprachproblem haben?
11. Großruck: Haben Sie diese Rede beim Heurigen geschrieben?
12. Die Frage ist nur: Was sind dann die wirklichen Opfer?
13. Da erhebt sich schon die Frage: Wo wird denn da Integration betrieben?
14. Wie soll es denn da funktionieren, diese Kinder in unsere Gesellschaft einzubinden und einzugliedern?
15. Wissen Sie, was Sie da sagen?
16. Wo gibt es denn beispielsweise die schwarzen Sanitäter, die türkischen Polizisten?
17. Wo gibt es die Politiker mit Migrationshintergrund?
18. Wo gibt es die hohen Funktionäre mit Migrationshintergrund in der Wirtschaftskammer oder auch im ÖGB?
19. Öllinger: Tun Sie jetzt predigen, oder reden Sie?
20. Ist es Ihr Konzept, die jungen Menschen von der Früh bis zum Abend in die Schule zu stecken oder kleine Schulen zuzusperren?
21. Oder ist es vielleicht noch die Freigabe von Drogen, womit Sie sicherlich keinem einzigen jungen Menschen helfen?
22. Öllinger: Und die anderen 20 Prozent?
23. Was meinen Sie damit?
24. Was ist mit diesen 20 Prozent?
25. Ist das eine solidarische Gesellschaft, für die wir verantwortlich sind?
26. Ist das eine erfolgreiche Politik im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit, so wie Sie das hier darstellen?
27. Oder ist das ein Beispiel dafür, wie Sie sagen, Herr Bundesminister, dass Österreich zeigt, dass die Jugend Bildung hat?
28. Worüber streiten die beiden?
29. Öllinger: Wo in Österreich?
30. Öllinger: Was, Wärme haben wir?
31. Wird dagegen eine Einwendung erhoben?
32. Was heißt das?
33. Worum geht es?
34. Aber wie sagte einst Mahatma Gandhi?
35. Und was führt die entsprechende Angebotsliste zum Bei­spiel im Burgenland dafür an?
36. Glauben Sie wirklich, dass diese Programm­angebote die männlichen Lehrlinge zu Bewegung motivieren?
37. Stimmt es, dass 60 Prozent in der Stadt Salzburg dagegen waren?
38. Ja oder nein, Kollege Fauland?
39. Folgende Frage sei gestattet: Ist Österreich eine Sportnation?
40. Was kommt da noch hinzu?
41. Brosz: Wofür war dann die Befragung?
42. Fürs Krenreiben, oder was?
43. Neudeck – unter Hinweis auf die Broschüre „Salzburg 2014“, die der Redner aufs Rednerpult gestellt hat –: Ist das die Olympiamarke?
44. Sitzung / Seite 79 Herr Kollege Brosz, sollen wir uns wirklich in zwei oder drei Jahren den Vorwurf gefal­len lassen, wir hätten uns für ein solch großes Ereignis nicht beworben, obwohl wir grundsätzlich die Voraussetzungen erfüllen?
45. Sollen wir uns wirklich diesem Vorwurf aussetzen?
46. Brosz: Wie viele haben dafür gestimmt?
47. Wie viel Prozent?
48. Warum Salzburg den Zuschlag bekommen hat?
49. Was tut da wirklich weh?
50. Neudeck: Mit wem telefonieren Sie im Schlaf?
51. Was machen jetzt die Bundesländer?
52. Sitzung / Seite 101 die ÖVP mit dieser Novelle?
53. Großruck: Was sind Sie im Zivilberuf?
54. Aber was tun Sie?
55. (Von Abgeordneten der Grünen wird ein Trans­parent mit der Aufschrift „Ist das die Zukunft unserer Kinder, Herr Minister?
56. Können Sie das nicht abstellen?
57. Ist das das Einzige, was Ihnen dazu einfällt?
58. Was soll es für einen Sinn machen, Maßnahmen der Länder, etwa die Verhängung von Temporeduktionen in belasteten Gebieten aus gutem Grund, mit einem Vetorecht des Verkehrsministers auszustatten, das dieser nach drei Monaten wahrnehmen kann?
59. Welches Land macht das dann noch weiterhin?
60. Ich frage Sie: Wo ist das Problem, meine sehr geehrten Damen und Herren?
61. Haben sie es abgeschafft?
62. Also lässt sich das verbinden?
63. Was bedeutet das?
64. Nächster Punkt: Warum glauben Sie, dass das den Landeshauptleuten nicht gefällt?
65. Hat er diesbezüglich irgendwelche Maßnahmen gesetzt?
66. Ich frage Sie: Weshalb soll der Verkehrsminister das nicht tun dürfen?
67. Ist es nicht so, dass die Bevölkerung will, dass der Verkehrsminister für das hoch­rangige Verkehrsnetz verantwortlich ist?
68. Oder soll es auf einmal der Landeshauptmann sein?
69. Und was machen Sie, Herr Minister?
70. Was machen Ihre Beamten?
71. Was macht Ihre Arbeitsgruppe?
72. Und da sagen Sie mir, das sei ein Fortschritt, Herr Minister?
73. Herr Kollege Ellmauer, da sagen Sie mir, das sei ein Fortschritt?
74. Weshalb lassen Sie zu, dass diese Kompetenz zentral einem Verkehrsminister zukommt, der eine Mentalität an den Tag legt, die mehr Schadstoffbelastung, mehr Tote, mehr Verletzte fordert?
75. Wittauer: Wo?
76. Haben Sie im Ausschuss nicht aufge­passt?
77. Wittauer: Für die Autobahnen ist er nicht zuständig?
78. Mit Ihrem Ausnahmenkatalog, Herr Bundesminister, wird den Menschen aber der Anreiz genommen, umzurüsten, und jene, die es bereits gemacht haben, werden sich wahrscheinlich fragen: Wozu überhaupt das Ganze?
79. Wittauer: Woher soll der Bund das Geld nehmen?
80. Sehr geehrter Herr Minister, ich möchte Sie doch fragen: Was wollen Sie in der Zukunft wirklich tun, um die Feinstaubbelastung zu be­kämpfen, um die Feinstaubbelastung zu senken?
81. Was tun Sie beziehungsweise was tun Sie in der EU gegen die unverhältnismäßig steigende Belastung durch Staub und Lärm und gegen die Um­weltbelastung überhaupt?
82. Was tun Sie gegen die unverhältnismäßig steigende Fein­staubbelastung?
83. Was tun Sie gegen die täglich wachsende Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung?
84. Was glauben Sie, wohin sich der europäische Transit verlagert?
85. Wurde mit der Einrichtung der „Frauenschalter“ bereits begonnen?
86. Gibt es bereits Anweisungen Ihres Ministeriums an das AMS, bestehende frauen­spezifische Angebote weiter auszubauen und welche sind das?
87. Was werden Sie konkret fordern, um die Kurse, die Arbeitslosen Frauen zur Verhin­derung eines Übertritts in die Langzeitarbeitslosigkeit angeboten werden, individueller und bedürfnisorientierter zu gestalten?
88. Welche konkreten Bemühungen haben Sie vorgesehen, um vor allem Frauen zum Nachholen des Hauptschulabschlusses zu motivieren?
89. Was passiert danach?
90. Was gedenken Sie zu tun, dass die Beihilfe zum Einkommen nicht zu einer weiteren geschlechtsspezifischen Benachteiligung von Frauen führt ?
91. Planen Sie Maßnahmen gegen die Verringerung der geschlechtsspezifischen Ein­kommensunterschiede im allgemeinen?
92. Und wenn ja, welche?
93. Gibt es von Ihrer Seite Aktivitäten, um diese Ungleichbehandlung von Frauen zu beseitigen ?
94. Wenn nein, warum nicht ?
95. Soll die steuerliche Geltendmachung für Kinderbetreuungsleistungen für alle Kin­derbetreuungsangebote gelten?
96. Wie werden Sie Ihre Forderung nach bedarfsgerechten Öffnungszeiten in Kinder­betreuungseinrichtungen umsetzen?
97. Wie wollen Sie diese Ihre Forderung flächendeckend um­setzen?
98. Was halten sie von dem Vorschlag von Industriellenvereinigung und Arbeiterkam­mer, das Kinderbetreuungsgeld flexibler zu gestalten, indem eine kürzere Bezugsdauer mit einem höheren Bezug ermöglicht wird und werden Sie Schritte in diese Richtung setzen?
99. Was halten sie von dem Vorschlag von IV und AK, den Zuverdienst zum Kinder­betreuungsgeld flexibler zu gestalten, indem zwischen einer Geldgrenze und einer Zeit­grenze gewählt werden kann?
100. Was halten Sie von dem Vorschlag, die Zuverdienstgrenze zum KBG aufzuheben und wie hoch beziffern Sie die Kosten einer solchen Maßnahme?
101. Sitzung / Seite 135 den, aber die Betreuungsarbeit weiterhin von Frauen geleistet wird und damit Anreize zu noch längeren Berufsunterbrechungen von Frauen entstehen, denn in der Regel wird auf das meist höhere Männereinkommen in der Familie nicht verzichtet werden (können)?
102. Welche konkreten Schritte wurden bisher von Ihrer Seite unternommen, um den Vaterschutzmonat zu realisieren?
103. Wie beurteilen Sie die Tatsache, dass 1,5 Millionen Frauen keinen Nutzen aus der letzten Steuerreform haben und werden Sie für eine Korrektur zumindest in diesem Punkt eintreten?
104. Warum haben Sie sich nicht für eine geschlechtergerechte Steuerreform einge­setzt?
105. Warum schließen Sie nach wie vor durch die auf eine bestimmte Beschäftigtenan­zahl im Betrieb eingeschränkte Regelung viele Eltern vom Rechtsanspruch auf Teilzeit­arbeit aus?
106. Warum haben Sie bisher nichts getan, um die­sen Interventionsstellen eine bessere Bewältigung des enorm gestiegenen Betreu­ungsaufwandes durch ein höheres Budget und mehr Personal zu ermöglichen?
107. Wird dieser Bericht recht­zeitig dem Nationalrat zugeleitet oder haben Sie im Gegensatz zu Ihren Vorgängerin­nen kein Interesse daran, ein wissenschaftlich fundiertes Werk über die Veränderung der Lebenssituationen von Frauen als Grundlage für frauenpolitische Maßnahmen vor­zulegen?
108. Im Hinblick darauf stellt sich die Frage, Frau Bundesministerin: Warum machen Sie keine Frauenpolitik?
109. Interessieren Sie die Anliegen der Frauen nicht?
110. Könnte es sein, dass Sie die Wünsche und Bedürfnisse der Frauen überfordern, Frau Frauenministerin?
111. Nehmen Sie überhaupt wahr, in welchen verschiedenen Lebenswelten Frauen leben und zu leben haben und womit Frauen auskommen müssen?
112. Sind Sie oft draußen bei den Frauen, Frau Frauenministerin?
113. Wissen Sie, unter welchen Umständen Frauen ihr Leben meistern?
114. Oder ist das Gegenteil der Fall?
115. Wie oft mischen Sie sich ein, wenn es um die vorschulische Erziehung der Kleinsten geht?
116. Was ist mit dem Scheck, den die Kinder oder – besser gesagt – die Eltern in die Hand gedrückt bekommen, den man nicht einlösen kann?
117. Was ist denn bei den Schulpaketen?
118. Wo haben Sie sich eingemischt, Frau Bundes­ministerin?
119. Wo haben Sie denn die mädchenrelevanten Dinge hineinreklamiert?
120. Wie referieren Sie das in der Öffentlichkeit, und wie arbeiten Sie mit der Bildungsminis­terin zusammen?
121. Haben Sie mit dem Arbeitsminister gesprochen?
122. Wo ist die Querschnittspolitik der Frauenministerin?
123. Haben Sie Maßnah­men eingefordert?
124. Da erhebt sich schon die Frage: Wie soll eine Frau zu einer existenzsichernden Pension kommen, wenn sie nicht mehr die besten 15 Jahre zusammenzählen kann?
125. Was werden Sie in diesem halben Jahr zum Beispiel tun, um dafür zu sorgen – wozu uns auch Kommissar Špidla aufgefordert hat –, dass die Ein­kommensschere, die in Österreich besonders weit geöffnet ist, etwas mehr geschlos­sen werden kann?
126. Warum haben Sie sich nicht dafür eingesetzt, dass Frauen sofort einen eigenen Aufenthaltstitel bekommen, dass Frauen eine Arbeitsbewilligung bekommen und dass Frauen die Möglichkeit haben, sich von ihren oft gewalttätigen Männern zu trennen und selbst auf eigenen Beinen zu stehen?
127. Zur Frage 3: „Gibt es bereits Anweisungen Ihres Ministeriums an das AMS, bestehen­de frauenspezifische Angebote weiter auszubauen und welche sind das?
128. Dazu möchte ich Ihnen jetzt, Frau Kollegin, einmal eine ganz grundsätzliche Frage stellen: Ist es ein Zurückdrängen der Frauen, wenn es die Möglichkeit gibt, über einen Zeitraum von maximal zweieinhalb Jahren Kinderbetreuungsgeld zu beziehen?
129. Ist es ein Zurückdrängen, wenn ein Vielfaches des Betrages, der früher zum Karenzgeld da­zuverdient werden durfte, nun als Zuverdienstmöglichkeit gilt?
130. Ist das ein Zurückdrän­gen?
131. Sitzung / Seite 151 Eine gesetzliche Verkürzung der Bezugsmöglichkeit – wäre das Ihre Lösung?
132. Warum sind es in erster Linie Frauen?
133. Aber warum?
134. Ich habe ja fast schon Mitgefühl mit der Frau Minis­terin, denn wo nichts ist, worüber soll man da reden?
135. Was soll man konkret beantwor­ten, wenn dem keine konkreten Maßnahmen als Vorlage dienen?
136. Das ist zukunftsweisende Politik?
137. Was hilft denn das, wenn statt der Hälfte sämtlicher Aktivitäten am AMS oder sogar mehr – weil das Problem so drängend ist – eine innenarchitektonische Maßnahme ge­setzt und irgendwo ein Hütterl hingestellt wird, und darüber schreibt man „Frauenschal­ter“?
138. Das soll den Frauen helfen, irgendetwas auf dem Arbeitsmarkt besser bewältigen zu können?
139. Aber sagt man dazu, dass mehrere Bezirke in Wien nicht mehr voll­ständig betreut werden können, weil die angekündigte Erhöhung, die in der Aufbau­phase ja notwendig ist, von der Frau Ministerin nicht kommt?
140. Sagt man dazu, dass das Innsbrucker Frauenhaus de facto baufällig ist, dass man in Graz im Frauenhaus die Hälfte des Personals kürzen musste?
141. Wie soll sich eine Frau mit einem Einkommen von 530 € netto für einen Reinigungsjob, den sie 20 Stunden pro Woche ausübt – nach zwei Jahren erfolgloser Suche, und selbst die Unterstützung des AMS hat nichts gebracht –, ihr Le­ben leisten können, eigenständig sein und sich ihr Leben ordentlich gestalten können?
142. Riepl: Warum gibt’s dann immer mehr Frauen, die arbeitslos sind?
143. Sieber: Ach so?
144. Es ist schon klar, dass es da Unterschiede gibt, aber ich frage schon: Warum haben denn die Frauen vor allem im Berufsleben Probleme?
145. Waren Sie nicht da vorher?
146. Haben Sie nicht aufgepasst?
147. Aber bitte, Frau Bundesministerin, könnten Sie wenigstens dann mit den Männern in Ihren beiden Fraktionen reden?
148. Ja, wo sind wir denn in den Initiativen der Bundesregierung in Richtung Anhebung der Mindestlöhne?
149. Durch wen, frage ich Sie?
150. leben Sie eigentlich?
151. Jetzt frage ich Sie, Frau Bundesministerin: Wo bleibt da Ihr Aufschrei – und unsere ge­meinsame Initiative hier im Parlament –, dass es nicht bei diesen 468 € bleiben kann, denn 468 € sind zum Leben zu wenig?
152. Und wenn Sie gehört haben, dass im Jahr 2004 170 000 Elternteile das Kinderbetreu­ungsgeld bezogen haben und es vor der Einführung knapp 78 000 Personen waren, dann muss ich Sie fragen: Warum verdrängen Sie das?
153. Warum übersehen Sie das?
154. Warum wollen Sie das nicht hören?
155. Silhavy: Frau Kollegin Steibl, wie war das mit den Kochbüchern?
156. Gilt das für die Männer oder für die Frauen?
157. Silhavy: War da nicht auch der Herr Schüssel irgendwie dabei?
158. Da geht es auch nicht um reine Familienfragen, sondern schon auch darum: Was ist mit den Frau­en, die unter solchen Rahmenbedingungen leben und wirklich jeden Euro umdrehen und schauen müssen, dass sie mit ihren Kindern den Monat irgendwie über die Run­den bringen?
159. Was wird damit Familien mit fünf Kindern vermittelt?
160. Ich würde gerne wissen: Was werden Sie tun?
161. Welche konkreten Vor­schläge haben Sie, um Frau Ministerin Gehrer aufzuwecken?
162. Sitzung / Seite 170 bis zur Frage: Wie bewegt man bildungsferne Schichten überhaupt zur Disziplin, die ein Schulbesuch, ein Studium erfordert?
163. Wo ist Ihre Stim­me, wo wir doch genau wissen, dass der jetzige Vorschlag dem Problem nicht gerecht wird, weil das Kontaktverbot fehlt?
164. Wo ist Ihre Stimme als Frauenministerin, wo wir doch genau wissen, dass es im Jahr 2004 um fast 1 500 Wegweisungen mehr gegeben hat als im Jahr 2000, aber die personellen Res­sourcen und das Budget dafür nicht entsprechend erhöht wurden?
165. Wenn wir uns aber ansehen, wie es tatsächlich ist, egal, in welchen Bereichen, in der Privatwirtschaft oder im öffentlichen Bereich, dann frage ich Sie: Wie viele weibliche Sektionschefs haben wir denn?
166. Sitzung / Seite 173 ben wir denn?
167. Wie schaut es denn in der Generalität aus?
168. Oder wie schaut es in den Banken aus?
169. Und dann wundern wir uns, wenn jährlich 4 300 Betriebe zusperren und „dicht machen“?
170. Aber schauen wir uns auch die Zeit davor noch ein wenig an: Warum kam es damals überhaupt zu dieser Regelung?
171. Zu 100 Prozent im Eigentum der österreichischen Re­publik – also was soll das?
172. Erster Knackpunkt: die Exportstützungen, zweiter Knack­punkt: interne Stützungen, und dritter Knackpunkt: Wie schaut es künftig mit dem Marktzugang aus?
173. Und wie ist das gekommen?
174. Was bedeu­tet das?
175. Sitzung / Seite 185 Warum ist das so?
176. Wieso sollen die das nicht selbst erzeugen können?
177. In diesen Tagen und Wochen geht die Frage der WTO‑Entwicklungsrunde in eine ganz entscheidende Phase, und zwar sowohl in der Vorbereitung in den einzelnen Verhandlungsblöcken, also auch in Europa, als auch in der Frage der Zuspitzung: Kann es in Hongkong überhaupt noch ein Ergebnis geben oder kann es bestenfalls in Detailthemen Fortschritte geben?
178. Da gab es einmal so quasi die Schlag­zeile: Darf es ein bisschen mehr sein?
179. Jetzt hatte man das Gefühl, es ging darum: Wer bietet mehr im Zurücknehmen von Zusagen?
180. Öllinger: Haben Sie das nicht gewusst, Herr Minister?
181. Sitzung / Seite 195 verbinden?
182. Wenn das der Ausdruck der Gerechtigkeit ist, dann frage ich mich: Welchen Zugang zur Gerechtigkeit haben diejenigen, die das vertreten?
183. Gradwohl: Wieso?
184. Offen­sichtlich gibt es nichts Neues, was sie als skandalträchtig verkaufen könnte, daher die Dauerfrage: Was macht ein Fachmann wie Kommerzialrat Plech in einem Aufsichtsrat?
185. Was bedeutet das?
186. Neudeck: Was ist der Unterschied?
187. Was aber haben wir gestern in den Medien gehört?
188. Neu­deck: Sollen sie es der „Sozialbau“ verkaufen – oder was haben Sie sich vorgestellt?
189. Hat man überhaupt etwas anderes gemacht, als die Affäre unter den Tisch zu kehren?
190. Ist das die Art und Weise, in der heute im Außenamt mit sachdienlichen Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten umgegangen wird?
191. Frage: Was haben diese Vorgesetzten unternommen?
192. Haben sie zu­mindest Informationen weitergegeben?
193. Und was ist daraufhin passiert?
194. Warum hat das Innenministerium nichts unternommen – die bei der Botschaft eingereichten Einreiseanträge wurden ja vom Innenministerium überprüft?
195. Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort?
196. Da stellt sich die Frage: Wer kann sich Privatvorsorge in Zukunft noch leis­ten?
197. Silhavy: Was hat das jetzt mit dem Antrag zu tun?
198. Sitzung / Seite 235 damit zu tun, dass privatwirtschaftliche Verträge abgeschlossen werden?
199. Scheibner: Kommen Sie zufällig aus der Steiermark?
200. Öllinger: Wo?
201. Öllinger: Wann wird ausgeschrie­ben?
202. Öllinger: Wann wird ausgeschrieben?
203. Was passiert denn dann?
204. Meine Damen und Herren, diese Ängste, die Sie da haben, fallen auf Sie selbst zu­rück – ganz einfach –, denn was kann eine heterosexuelle Ehe oder Familie zerstören, wenn ein anderes Paar – in dem Fall gleichgeschlechtlich – heiraten würde?
205. Was hat das eine mit dem anderen zu tun?
206. Scheibner: Was ist ein „antiquiertes Familienbild“?
207. Da muss man sich übrigens fragen: Wieso überhaupt?
208. Ist das eine Kritik an Jankowitsch?
209. Eine der Fragen von Peter Schieder an die Frau Außenministerin war: „Wann wurden Sie persönlich über Missstände informiert?
210. Die Frage war: „Wann wurden Sie persönlich über Missstände informiert?
211. Nächster interessanter Punkt: Der Ausschussvorsitzende Peter Schieder wollte wissen: „Wie lautete der genaue Auftrag der Sonderinspektion an der österreichischen Bot­schaft Belgrad im Jahr 2002?
212. Jetzt frage ich mich: Was hat er gehabt: einen Auftrag, keinen Auftrag, welchen Auftrag?
213. Warum nicht?
214. Wieso wehren Sie sich dann eigentlich gegen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses?
215. Wer war das?
216. Warum hat der das nicht weiter­gegeben?
217. Warum wurde das nicht näher geprüft?
218. Wo haben hier die internen Kontroll­mechanismen versagt?
219. Wie kommunizieren die beiden Ministerien eigentlich?
220. Es geht auch nicht darum, irgendeinen Generalverdacht gegen das Außenamt zu äußern, wie Sie das im Aus­schuss getan haben, aber für eines müssen Sie sich jetzt einmal entscheiden: Ist das ein Einzelfall, oder ist das etwas Strukturelles?
221. Wenn das jetzt ein krimineller Einzelfall ist, frage ich: Wofür braucht man dann eine Expertenkommission?
222. Aber wozu braucht man dann eine Expertenkommission?
223. Was passiert mit der Mitarbeiterin?

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Datum der Veröffentlichung:

2025-01-29T09:43:14+0100

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