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Gebühren-Urteil


Kontokündigung




Metakey Beschreibung des Artikels:     Dutzende Bankkunden haben sich zuletzt bei der Finanzaufsicht wegen des Umgangs ihres Instituts mit dem BGH-Gebührenurteil beschwert. Das Thema beschäftigt auch Gerichte.


Zusammenfassung:    Wie aus einem aktuellen Anerkenntnisurteil des Oberlandesgerichts Stuttgart hervorgeht, wurde einem Geldhaus untersagt, einem Verbraucher die Kündigung seines Girokontos anzukündigen, wenn er auf einer Rückerstattung zu Unrecht verlangter Entgelte bestehe (Az. Zudem muss das Institut bestimmte Kunden darüber informieren, dass sie eine Rückerstattung verlangen könnten, ohne dass die Bank daran "die nachteilige Folge einer Kündigung des laufenden Girokontovertragsverhältnisses knüpfen werde". Grundsatzurteil: Erhöhung der Kontoführungsgebühren nur nach expliziter Einwilligung Der BGH hatte am 27.04.2021 entschieden, dass Kreditinstitute bei Änderungen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Zustimmung ihrer Kundinnen und Kunden einholen müssen.


Die folgenden Fragen werden in diesem Artikel beantwortet:    




Kontokündigung: Was Sie wissen sollten und wie Sie reagieren können





TL;DR: Zusammenfassung


Immer mehr Bankkunden berichten über unerwartete Kündigungen ihrer Konten, häufig in Verbindung mit Streitigkeiten zu Gebühren oder Änderungen der AGB. In diesem Artikel erfahren Sie, warum Banken Konten kündigen, welche Rechte Sie als Kunde haben und wie Sie auf eine Kontokündigung reagieren können. Es wird zudem auf aktuelle rechtliche Urteile eingegangen, die den Verbraucherschutz stärken, sowie Tipps zur Kündigung eines Kontos. Wenn Sie betroffen sind, finden Sie hier hilfreiche Vorlagen und praxisnahe Lösungen.





Warum kommt es zu Kontokündigungen?


Kontokündigungen erfolgen durch Banken aus verschiedenen Gründen, die oft in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geregelt sind. Häufige Ursachen sind:



  • Nichtnutzung: Ein inaktives Konto über längere Zeit kann zu einer Kündigung führen.

  • Unstimmigkeiten bei Gebühren: Kunden, die Rückforderungen von unrechtmäßigen Gebühren stellen, berichten vermehrt über Kündigungsdrohungen seitens der Banken.

  • Negative Bonität: Zahlungsprobleme oder Schufa-Einträge können Gründe sein.

  • Verdacht auf Geldwäsche: Verdächtige Aktivitäten auf einem Konto ziehen oft eine sofortige Schließung nach sich.


Wichtig: Banken haben in der Regel ein Kündigungsrecht, einseitig Verträge zu beenden. Dennoch gibt es rechtlich klare Rahmenbedingungen und Fristen.





Rechtliche Grundlagen: Ihre Rechte als Kunde


Das BGH-Urteil vom 27. April 2021 (Az.: XI ZR 26/20) hat Verbraucherschutz gestärkt: Banken dürfen Änderungen der AGB nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Kunden vornehmen. Das Urteil betont auch die Informationspflicht der Institute bei Gebührenänderungen.


Zudem dürfen Banken Kündigungen nicht als Druckmittel nutzen, um Kunden von Rechtsansprüchen abzuhalten. Eine Kontokündigung muss nachvollziehbar begründet werden und darf nicht willkürlich erfolgen.



„Eine einseitige Kündigung darf keine Reaktion auf berechtigte Ansprüche wie Gebührenrückforderungen sein.“ – Oberlandesgericht Stuttgart




Wie reagieren, wenn Ihr Konto gekündigt wurde?


Sollte Ihnen eine Kontokündigung drohen oder bereits erfolgt sein, können Sie wie folgt vorgehen:



  1. Gründe prüfen: Fordern Sie eine schriftliche Begründung ein. Die Bank ist verpflichtet, transparente Informationen zu liefern.

  2. Rechtliche Beratung suchen: Wenden Sie sich an die Verbraucherzentrale oder einen Anwalt für Bankrecht.

  3. Neue Bankverbindung eröffnen: Starten Sie frühzeitig die Suche nach einem neuen Kontoanbieter, um Unterbrechungen im Zahlungsverkehr zu vermeiden.

  4. Mediation einleiten: Bei Streitigkeiten kann die BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) vermittelnd tätig werden.





Konto selbst kündigen: Schritt-für-Schritt-Anleitung


Manchmal möchten Kunden auch selbst aktiv werden und ihr Konto kündigen. Die wichtigsten Schritte im Überblick:



  • Kündigungsfrist beachten: Prüfen Sie Ihre AGB auf Fristen, meist beträgt diese ein bis drei Monate.

  • Kündigung schriftlich einreichen: Nutzen Sie eine Vorlage wie die „Postbank Konto kündigen Vorlage Word“ oder verfassen Sie ein eigenes Schreiben.

  • Restguthaben sichern: Überweisen Sie verbliebene Beträge rechtzeitig auf ein anderes Konto.

  • Daueraufträge und Lastschriften umziehen: Informieren Sie Gläubiger und Vertragspartner rechtzeitig, um Zahlungsprobleme zu vermeiden.





Fazit: Verbraucherrechte kennen lohnt sich


Kundinnen und Kunden sollten ihre Rechte kennen, insbesondere bei unberechtigten Gebühren oder drohenden Kontokündigungen. Die jüngsten Gerichtsurteile zeigen: Banken dürfen den rechtlichen Schutz ihrer Kunden nicht umgehen.


Sollten Sie betroffen sein, stehen Ihnen Organisationen wie die Verbraucherzentrale München oder die BaFin beratend zur Seite. Informieren Sie sich frühzeitig und bewahren Sie bei Konflikten einen kühlen Kopf – das zahlt sich aus!






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Videobeschreibung: Kontokündigung, Prüfungsfrage


Gebühren-Urteil
Bildbeschreibung: Dutzende Bankkunden haben sich zuletzt bei der Finanzaufsicht wegen des Umgangs ihres Instituts mit dem BGH-Gebührenurteil beschwert. Das Thema beschäftigt auch Gerichte.


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Inhaltsbezogene Links:    

  1. Musterbrief Kündigung des Girokontos
  2. Kontokündigung: Was kann ich tun?
  3. Girokonto kündigen - Das gilt es beim Konto Auflösen zu ...
  4. Girokonto kündigen: So gehen Sie vor
  5. Wie kündige / lösche ich mein Konto?

   


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Folgende Fragen können wir dir beantworten:

  • Wann darf ein Konto gekündigt werden? - In welchen Fällen die Bank Dein Girokonto kündigt: Du rutschst häufig oder dauerhaft ins Minus. Du hast seltsame Verwendungszwecke in Überweisungen benutzt. Du bist der Bank in Bezug auf Geldwäsche oder Unregelmäßigkeiten aufgefallen.

  • Was passiert mit Geld bei einer Kontokündigung? - Was passiert mit dem Geld, wenn das Konto gekündigt wird? Nach Kündigung Ihres Kontos wird das verbleibende Guthaben auf ein von Ihnen angegebenes Konto überwiesen. Stellen Sie sicher, dass Sie der Bank eine gültige Bankverbindung mitteilen, um Verzögerungen oder Probleme bei der Überweisung des Geldes zu vermeiden.

  • Was ist zu beachten bei einer Kontoauflösung? - Welche Daten muss ich bei der Kündigung angeben?

  • Was machen, wenn das Bankkonto kündigt? - Wenn Deine Bank Dir kündigt, solltest Du so schnell wie möglich ein neues Konto eröffnen und das Guthaben überweisen. Nicht nur, weil die Suche nach dem richtigen Konto vielleicht etwas dauert, sondern auch, weil sich Banken hin und wieder nicht an die Kündigungsfristen halten und das Konto und die Karte sperren.


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