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Gastkolumne

Thema: datenschutzrechtliche Einwilligung Eigentümer. Der Verwalter möchte, dass ich eine datenschutzrechtliche Einwilligung des Eigentümers habe. Frage: Wenn ich eine Einwilligung unterschreibe, was passiert? Was der Verwalter ohne mich alles na

Metakey Beschreibung des Artikels:     Unternehmensversicherungen von Pantaenius Mittelstand Bauunternehmen Real Estate Wohnungswirtschaft Logistik Hafen- Wassersportwirtschaft

Zusammenfassung:    In einem Zeitalter, in dem Nachrichten, Berichterstattungen, Filme, Serien und Musik aus aller Welt über Smartphones, Tablets, Fernseher und kleinen intelligenten sprechenden Boxen gestreamt werden können, erscheint die Parabolantenne plötzlich ziemlich oldschool. Denn im Mietrecht ist das ganz einfach: Hat die Wohnung einen Mangel, der den Gebrauch nicht unerheblich beeinträchtigt, besteht per Gesetz das Recht, die monatlichen Zahlungen gegenüber dem Vermieter zu kürzen. Der offensichtlich irritierte Eigentümer hatte jedoch Recht, wie das Landgericht München mit Urteil vom 5. Mai 2017 feststellte (36 T 6636/179): Eine ordnungsgemäße Ladung zur Eigentümerversammlung kann nur durch den jeweils bestellten Verwalter oder (in dem Fall noch nicht vorhandenen) Verwaltungsbeirat erfolgen.

Die folgenden Fragen werden in diesem Artikel beantwortet:    

1. Gerade das große Thema rund um Beschlüsse wirft viele Fragen auf: Wann ist ein Beschluss anfechtbar, wann nichtig, und wie lange müssen Eigentümer zittern, wenn sie meinen, einen Punkt durchgesetzt zu haben?
2. Und wenn nicht?
3. Doch wo sind die Grenzen einer Pauschale?
4. Ist es sinnvoll und zulässig, dass sich ein Eigentümer einer gemeinschaftlichen Kostentragungspflicht entziehen kann?
5. Was für einen gilt, sollte auch für andere oder gar alle gelten: Welchen Eindruck macht aber eine größere Wohnanlage, wenn sich jeder seine persönliche Tonne bereitstellt?
6. Muss der Eigentümer trotz Einreichung der Klage Zahlungen leisten?
7. Warum zahlt er dann eigentlich mehr für den Garten als sie?
8. Ein Brief von der Behörde und gleich stellt sich die Frage: Wer soll das bezahlen?
9. „Vielleicht lassen sich die Kosten ja auf alle Eigentümer verteilen?
10. Kreativ ist diese Lösung auf jeden Fall, doch entspricht sie auch dem Gesetz?
11. Aber was ist schon ein Schlafzimmer gegen ein gemeinschaftliches Treppenhaus, bei dessen Fenster alle mitreden wollen?
12. Doch darf jeder Eigentümer in seiner Eigentumswohnung ohne Zustimmung der anderen für kühle Luft sorgen?
13. Doch liegt in diesem Fall denn eine Erhöhung des Gebrauchswertes oder eine Verbesserung der allgemeinen Wohnverhältnisse vor?
14. Vielleicht eine 90 Jahre alte Roteiche – oder eben keine 90 Jahre alte Roteiche?
15. Die davor auftretende Frage: Mit welchen Mehrheiten sind derartige Maßnahmen zu beschließen?
16. Aber darf denn im Keller auch gewohnt werden?
17. Es ist die alte Frage: Was gehört denn nun wem, und wer hat eigentlich den (größten) Nutzen davon?
18. Aber wie nah in der Nähe?
19. Aber eine Imbissbude?
20. Müssen diese Eigentümer nun nochmals in die Tasche greifen, nur damit alle Wohnungen über einheitliche Geräte verfügen?
21. EigentümerlisteDatenschutz und soWer schreibt denn heute noch Briefe?
22. „Wofür zahle ich denn jeden Monat Hausgeld, wenn meine Wohnungen sozusagen kaputt sind?
23. Und schon gibt es einen weiteren Streitpunkt: Was ist im Protokoll aufzuführen, und was nicht?
24. Gerade das große Thema rund um Beschlüsse wirft viele Fragen auf: Wann ist ein Beschluss anfechtbar, wann nichtig, und wie lange müssen Eigentümer zittern, wenn sie meinen, einen Punkt durchgesetzt zu haben?
25. Und wenn nicht?
26. Doch wo sind die Grenzen einer Pauschale?
27. Ist es sinnvoll und zulässig, dass sich ein Eigentümer einer gemeinschaftlichen Kostentragungspflicht entziehen kann?
28. Was für einen gilt, sollte auch für andere oder gar alle gelten: Welchen Eindruck macht aber eine größere Wohnanlage, wenn sich jeder seine persönliche Tonne bereitstellt?
29. Muss der Eigentümer trotz Einreichung der Klage Zahlungen leisten?
30. Warum zahlt er dann eigentlich mehr für den Garten als sie?
31. Ein Brief von der Behörde und gleich stellt sich die Frage: Wer soll das bezahlen?
32. „Vielleicht lassen sich die Kosten ja auf alle Eigentümer verteilen?
33. Kreativ ist diese Lösung auf jeden Fall, doch entspricht sie auch dem Gesetz?
34. Aber was ist schon ein Schlafzimmer gegen ein gemeinschaftliches Treppenhaus, bei dessen Fenster alle mitreden wollen?
35. Doch darf jeder Eigentümer in seiner Eigentumswohnung ohne Zustimmung der anderen für kühle Luft sorgen?
36. Doch liegt in diesem Fall denn eine Erhöhung des Gebrauchswertes oder eine Verbesserung der allgemeinen Wohnverhältnisse vor?
37. Vielleicht eine 90 Jahre alte Roteiche – oder eben keine 90 Jahre alte Roteiche?
38. Die davor auftretende Frage: Mit welchen Mehrheiten sind derartige Maßnahmen zu beschließen?
39. Aber darf denn im Keller auch gewohnt werden?
40. Es ist die alte Frage: Was gehört denn nun wem, und wer hat eigentlich den (größten) Nutzen davon?
41. Aber wie nah in der Nähe?
42. Aber eine Imbissbude?
43. Müssen diese Eigentümer nun nochmals in die Tasche greifen, nur damit alle Wohnungen über einheitliche Geräte verfügen?
44. „Wofür zahle ich denn jeden Monat Hausgeld, wenn meine Wohnungen sozusagen kaputt sind?
45. Und schon gibt es einen weiteren Streitpunkt: Was ist im Protokoll aufzuführen, und was nicht?

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Bildbeschreibung: Unternehmensversicherungen von Pantaenius Mittelstand Bauunternehmen Real Estate Wohnungswirtschaft Logistik Hafen- Wassersportwirtschaft

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Inhaltsbezogene Links:    

1. Die Hausverwaltung einer WEG und der Datenschutz
2. Darauf müssen Verwalter beim Eigentümerwechsel achten
3. FAQ DSGVO (Teil 2) WOHNUNGSEIGENTUMSRECHT
4. Was darf der Verwalter ohne Beschluss beauftragen ...
5. Wer darf an einer Eigentümerversammlung teilnehmen?

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Folgende Fragen können wir dir beantworten:

• Was darf die Hausverwaltung nicht? - Sie darf keine Geschäfte zu ihrem eigenen Vorteil durchführen oder ohne Zustimmung der Eigentümer wichtige Entscheidungen treffen. Eine Hausverwaltung darf weder Kredite im Namen der Eigentümergemeinschaft aufnehmen noch das Konto überziehen oder Grundstücksgeschäfte eigenständig tätigen.
• 
  
• Was darf der Wegverwalter entscheiden, ohne die Eigentümer zu fragen? - Der Verwalter ist gegenüber Dritten der unbeschränkte Vertreter der Gemeinschaft. Der Verwalter kann in eigener Verantwortung und ohne einen Beschluss der Eigentümerversammlung die Entscheidung über Maßnahmen, wie Reparaturen und kleinere Anschaffungen, treffen.
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• Ist es der Hausverwaltung erlaubt, persönliche Daten weiterzugeben? - Nach vorheriger Zustimmung des Mieters ist es der Hausverwaltung erlaubt, personenbezogene Daten weiterzugeben. Dabei kann Einwilligung für einen konkreten Fall erteilt werden oder es kann eine General-Einwilligung eingeholt werden.
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• Wann ist eine Einwilligung wirksam beim Dsgvo? - DSGVO Einwilligung 7 DSGVO festgehalten und in Erwägungsgrund 32 weiter spezifiziert. Diese muss freiwillig, für einen konkreten Fall, nach ausreichender Information des Betroffenen und unmissverständlich abgegeben werden. Damit eine Einwilligung freiwillig ist, muss der Betroffenen eine echte Wahl haben.
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Datum der Veröffentlichung:

2025-04-25T09:10:34+0200

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