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Das neue Gesetz für „faire Verbraucherverträge“


Inkasso Zurückweisung - Inkasso Zurückweisung, Paragrafen warum, warum strafbar für das Inkassobüro,


Das neue Gesetz für „faire Verbraucherverträge“



Metakey Beschreibung des Artikels:     Das Gesetz für faire Verbraucherverträge wurde am 17.08.21 verkündet das Gesetzgebungsverfahren damit beendet. Was ändert sich?


Zusammenfassung:    Der Unternehmer muss den Verbraucher:innen die Möglichkeit einräumen, einen Vertrag mittels eines „Kündigungsbuttons“ (das Gesetz spricht von einer „Kündigungsschaltfläche“) zu kündigen, sofern es sich um ein entgeltliches Dauerschuldverhältnis im elektronischen Geschäftsverkehr handelt. F. Fazit Abschließend lässt sich festhalten, dass das Gesetz für faire Verbraucherverträge die Position von Verbraucher:innen gegenüber Unternehmen weiter verbessern möchte und darauf abzielt, den Vertragsschluss und die Vertragsinhalte unter gerechtere Regelungen zu stellen. Um diese beiden Ziele zu erreichen, beinhaltet das Gesetz Anpassungen der BGB-Vorschriften zur Gestaltung einschlägiger AGB, die Einführung eines „Kündigungsbuttons“ bei Verbraucherverträgen im elektronischen Geschäftsverkehr und bußgeldbewährte Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten für die Einwilligung in Telefonwerbung.


Die folgenden Fragen werden in diesem Artikel beantwortet:    

  1. Was ändert sich?




Zusammenfassung:



Inkassounternehmen stehen oft im Zentrum von Diskussionen, insbesondere bei unberechtigten Forderungen. Viele Verbraucher fragen sich, ob und wie man sich gegen Inkassoforderungen wehren kann und welche gesetzlichen Grundlagen dabei greifen. In Deutschland schützen verschiedene Gesetze Verbraucher vor unlauteren Praktiken, darunter das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Wichtig ist zu wissen: Nicht alles, was ein Inkassobüro tut, ist rechtskonform. Dieser Artikel beleuchtet, wie Sie unberechtigte Forderungen zurückweisen, welche Paragrafen relevant sind und wann ein Inkassobüro möglicherweise strafbar handelt.





Was bedeutet eine Inkasso-Zurückweisung?



Eine Inkasso-Zurückweisung bezeichnet den offiziellen Widerspruch gegen eine Forderung, die durch ein Inkassobüro geltend gemacht wird. Dies kann aus verschiedenen Gründen geschehen, etwa weil die Forderung unbegründet ist, bereits beglichen wurde oder auf einer anderen rechtlich fragwürdigen Grundlage basiert. Der Widerspruch sollte stets schriftlich erfolgen und sowohl sachlich als auch rechtlich korrekt formuliert sein.





Relevante Paragrafen und Rechte der Verbraucher



Zahlreiche gesetzliche Regelungen schützen Verbraucher vor ungerechtfertigten Inkassoforderungen. Hier einige der wichtigsten:



  • § 286 BGB: Regelt den Verzug des Schuldners und gibt vor, wann eine Zahlung eingefordert werden darf.

  • §§ 241a, 307 BGB: Schützen Verbraucher vor unbestellten Leistungen und unangemessenen Vertragsklauseln.

  • § 4a UWG: Verbietet aggressive geschäftliche Praktiken, wie etwa die Androhung ungerechtfertigter Maßnahmen.

  • DSGVO: Stellt sicher, dass personenbezogene Daten nicht ohne Einwilligung verarbeitet werden dürfen.





Warum könnten Inkassobüros strafbar handeln?



Inkassobüros müssen sich an strenge gesetzliche Vorgaben halten. Verstoßen sie dagegen, könnte ihr Handeln strafrechtlich relevant sein. Beispiele hierfür sind:



  • Eintreibung nicht existierender oder bereits beglichener Forderungen.

  • Androhung von Maßnahmen, die tatsächlich nicht zulässig sind (z. B. Wohnungsdurchsuchungen).

  • Verstoß gegen die DSGVO durch unsachgemäße Nutzung personenbezogener Daten.



Neben Bußgeldern können solche Praktiken auch zu einer strafrechtlichen Verfolgung führen.





Wie wehrt man sich gegen unberechtigte Forderungen?


Folgende Schritte helfen Ihnen effektiv bei der Zurückweisung:



  1. Prüfen Sie die Forderung: Ist sie berechtigt? Liegt ein Vertrag vor? Gibt es Belege?

  2. Widersprechen Sie schriftlich: Formulieren Sie einen klaren Widerspruch unter Angabe der Gründe.

  3. Senden Sie den Widerspruch per Einschreiben: So haben Sie einen Nachweis über die Zustellung.

  4. Suchen Sie rechtlichen Rat: Besonders bei komplizierten Fällen kann ein Fachanwalt helfen.


Tipp: Nutzen Sie niemals telefonisch übermittelte Zahlungsaufforderungen als Basis für Zahlungen. Bitten Sie immer um eine schriftliche Bestätigung!





Fazit



Die Zurückweisung von Inkassoforderungen ist Ihr gutes Recht, wenn Zweifel an der Berechtigung bestehen. Mithilfe der bestehenden Gesetze wie dem BGB, UWG oder der DSGVO können Verbraucher sich gegen rechtswidrige Praktiken von Inkassobüros wehren. Sollten Sie unsicher sein, ziehen Sie rechtlichen Beistand hinzu oder informieren Sie sich bei Verbraucherschutzorganisationen.


Mehr Informationen zu fairen Verbraucherverträgen.




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Das neue Gesetz für „faire Verbraucherverträge“
Bildbeschreibung: Das Gesetz für faire Verbraucherverträge wurde am 17.08.21 verkündet das Gesetzgebungsverfahren damit beendet. Was ändert sich?


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Folgende Fragen können wir dir beantworten:

  • Was dürfen Inkassobüros nicht? - Im Gegensatz zu Gerichtsvollzieher/-innen sind Inkassounternehmen nicht berechtigt, Wohnungen oder Grundstücke ohne die Einwilligung der Inhaber/-innen zu betreten, sowie Sachen zu pfänden. Auch eine Zwangsvollstreckung ist nicht ohne weiteres möglich.

  • Kann Inkasso zurückgezogen werden? - Kann ich einen Inkassoauftrag stornieren oder zurückziehen? Ja, innerhalb von 14 Tagen nach Auftragserteilung können Sie schriftlich Ihren Inkassoauftrag kostenlos stornieren bzw. zurückziehen. Nach Ablauf dieser Frist, können Ihnen die aufgelaufenen Inkassokosten in Rechnung gestellt werden.

  • Wann ist Inkasso unzulässig? - Unzulässig ist das Inkasso, wenn es keine Hauptforderung gibt oder diese ungerechtfertigt ist, weil Sie sie bereits beglichen haben. Ohne korrekte Hauptforderung ist ein Schuldnerverzug unmöglich – und Sie können die unberechtigte Forderung abwehren.

  • Was passiert, wenn man ein Inkassoschreiben ignoriert? - Gerade bei Rechnungskäufen passiert es schnell, dass eine Rechnung in Vergessenheit gerät. Kommen dann aber Mahnungen und Inkassoforderungen von dem Unternehmen und Sie ignorieren auch diese, kann es passieren, dass Ihnen per Post in einem gelben Umschlag ein gerichtlicher Mahnbescheid zugestellt wird.


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