Recht – Zusammenfassung

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Kurze Zusammenfassung:    Recht Zusammenfassung 1. Feststellung ob Lebenssachverhalt Tatbestand einer Norm erfüllt Bildung Obersatz: Wer will Was von Wem Woraus? Vertrag abschließen Kommt durch 2 inhaltlich übereinstimmende, korrespondierende Willenserklärung zustande Angebot ( § 145 BGB ) u . Annahme ( § 151 BGB ) 3. Willenserklärungen im Vertrag anders ausgelegt als Testament Grundsatz: Auslegung von WE nach subj. Willen des Erklärenden o ( Schutz der Privatautonomie, § 133 BGB auch natürl. Handlung 4. Wirkung der Anfechtung Beseitigt Willenserklärung mit Wirkung ex tunc (§142 BGB) 6. Anspruch entstanden? vertragliche Ansprüche B. Primär(Anspruch auf Gegenleistung), Sekundär (Schadensersatz statt Leistung) Sekundäranspruch entsteht erst nachdem Vertragsleistung nicht oder nicht vollständig erbracht wurde - Sekundäransprüche nach Primäransprüchen getestet 9. Charakterisiere Völkerrecht Regelt Beziehungen zwischen (gleichberechtigten) und (freien Staaten) Geprägt durch Einstimmigkeit, Gleichordnung, übung , gewohnheit, konkrete Vertragslösungen Kein Staat kann einen anderen bevorteilen Völkerrechtliche Verträge: freiwillig, aber bindend 10. Völkerrecht in DE gegenüber nationalem Recht Grundgesetz laut Völkerrecht Vorrang vor nationalem Recht Völkerrecht eingeordnet in das System der Gewaltenteilung 11. Teilbereiche des internationalen Privatrechts in allen Mitgliedsstaaten 12. Erlass Rechtsakte EU Mitgliedsstaaten wollen Hochheitsrechte auf EU übertragen auf supranationaler Ebene EU benötigt f. Bedeutung Kompetenzübertragung für nat. KompetenzKompetenz? Grundsatz begrenzter Einzelermächtigung Art 5 II EUV EU benötigt für jeden Rechtsakt mindestens nach Vertragstext(EUV/AEUV) nachweisbare Kompetenzgrundlage 17. o (3) Erforderlichkeit: - gibt es milderes, gleich wirksames Mittel für Zielerfüllung? Vertikale und horizontale Drittwirkung? Direktwirkung von EU-Verordnungen nicht? Sanktionen wenn Richtlinien nicht umsetzt Vertragsverletzungsverfahren: Art. Sachrecht erfasst Recht materiell und entschieden wird Sachrecht ist zb Kaufrecht im BGB IPR Normen auch Kollisionsrecht bezeichnet 26. Civil Law o Richter ist an geschrieben Gesetze gebunden ( Rechtssicherheit und Systemgerechtigkeit) o Methode der Deduktion Common Law o Fallrecht (case law) o Richter ist Schöpfer des Rechts o Einzelfallgerechtigkeit ( Methode der Induktion) o Rechtssicherheit gewähren Stare decisis, wegweisende Urteile o Nur neue Urteile schaffen, wenn keine Präzedenzfälle gibt 29. Qualifikationsvorgang entscheidet welche Kollisionsnorm anwendbar ist Sie führt zum Anknüpfungsgegenstand Dazu wird Rechtsfrage einem in der Kollisionsnorm vorkommenden rechtlichen Systembegriff zugeordnet Qualifikation ist schwierig bei ausländischem Rechtsbezug, der im nationalen Recht nicht vorkommt ( z.B. Brautgeld ) 30. Rechtsordnung auf die durch IPR verwiesen wird, bestimmt in ihrem IPR das das verweisende Recht zur Anwendung kommt = es wird zurückverwiesen Normal: Zurückweisung vom verweisenden Recht angenommen Das durch Renvoi bestimmte Recht kommt zur Anwendung 32. a)ROM I-VO 34. Schwedischer Holzlieferant , Ausschluss CISG Rechtswahlvertrag mangels Konsens nicht gegeben Daher: o ART. Definition NORM. Unterschied technische Vorschrift zur Norm Vorschrift sind technische Spezifikationen oder Verwaltungsvorschriften Beachtung der Vorschrift rechtlich oder de facto für In Verkehr bringen eines Gutes(Produkt, Dienstleistung) verbindlich sind 41. Theorie prägt Zielsetzung WTO Freihandelstheorie basiert auf Adam Smith und David Riccardo Zentrale Ziele der WTO ( Abbau v Zöllen und Handelsschranken ) durch diese Theorie gestützt 43. 3 wichtigsten Abkommen der WTO General Agreement on Trade and Tarrifs (GATT) General Agreement on Trade and Services (GATS) Trade Related aspects of Intellectual Property Rights (TRIPS) 44. 2 Gruppen der Immaterialgüterrechte Gewerbliche Schutzrechte o Patente o Geschmacksmuster o Gebrauchsmuster o Marken o Muster Urheberrechte o Literarische Werke o Bilder o Kunst 46. Eigenschaft des geistigen Eigentums ähnelt am meisten des Sacheigentums Ähnlichkeit: o Wie Sacheigentum kann Eigentümer des Immaterialgüterrechts jeden von Nutzung des Rechts ausschliessen Unterschied o Sacheigentum ist zeitlich unbegrenzt / Immaterialgüterrecht ist zeitlich begrenzt 47. Patent?Wie gewährt? 20 Jahre nach Art. 33 TRIPS 49. Durch Registrierung ( Registermarke) Durch umfangreiche Benutzung (Benutzungsmarke) Durch notorische Bekanntheit (Notoritätsmarke) 51. Urheberrecht und welche Voraussetzungen? Urheberrechte setzt sich aus 2 Rechten zusammen Persöhnlichkeitsrechte: o Unübertragbares Recht ( z.B Nennung als Urheber) Verwertungsrechte: o Räumen wie Sacheigentum alle Verwertungsmöglichkeiten ein ( Lizenz,Verkauf) LEGENDE: diese Fragen hatte er als besonders Prüfungsrelevant angegegeben

Auszug aus dem Inhalt:    Recht Zusammenfassung 1. Feststellung ob Lebenssachverhalt Tatbestand einer Norm erfüllt Bildung Obersatz: Wer will Was von Wem Woraus? Empfängerhorizont (§ 157 BGB) o obj. Anspruch entstanden? vertragliche Ansprüche B. Teilbereiche des internationalen Privatrechts in allen Mitgliedsstaaten 12. Kriterien supranationale Union Eigene Gerichtsbarkeit Vorrang supranationales Recht vor nationalem Recht Supranationale Institutionen auf völkerrechtlicher Basis ( EU, WTO ) 13. Grundsatz begrenzter Einzelermächtigung Art 5 II EUV EU benötigt für jeden Rechtsakt mindestens nach Vertragstext(EUV/AEUV) nachweisbare Kompetenzgrundlage 17. Primärrecht richtet sich in erster Linie an Vertragsstaaten Vertikale Drittwirkung: Konstellation Staat/EU zum Bürger Horizontale Drittwirkung: Konstellation Bürger zu Bürger ( bei EU Recht ) 22. Direktwirkung von EU-Verordnungen nicht? Sachrecht erfasst Recht materiell und entschieden wird Sachrecht ist zb Kaufrecht im BGB IPR Normen auch Kollisionsrecht bezeichnet 26. Vorrecht: National oder Völkerrecht Völkerrecht 27. Civil Law o Richter ist an geschrieben Gesetze gebunden ( Rechtssicherheit und Systemgerechtigkeit) o Methode der Deduktion Common Law o Fallrecht (case law) o Richter ist Schöpfer des Rechts o Einzelfallgerechtigkeit ( Methode der Induktion) o Rechtssicherheit gewähren Stare decisis, wegweisende Urteile o Nur neue Urteile schaffen, wenn keine Präzedenzfälle gibt 29. a)ROM I-VO 34. 4 ROM I-VO auf Grund objektiver Kriterien anzuknüpfen o Das führt über Art. Unterschied technische Vorschrift zur Norm Vorschrift sind technische Spezifikationen oder Verwaltungsvorschriften Beachtung der Vorschrift rechtlich oder de facto für In Verkehr bringen eines Gutes(Produkt, Dienstleistung) verbindlich sind 41. Theorie prägt Zielsetzung WTO Freihandelstheorie basiert auf Adam Smith und David Riccardo Zentrale Ziele der WTO ( Abbau v Zöllen und Handelsschranken ) durch diese Theorie gestützt 43. 20 Jahre nach Art. 33 TRIPS 49. Marke?Wie gewährt?Gültigkeitsdauer?Arten von Marken?

Bildbeschreibung: Recht – Zusammenfassung 1. „Obersatz“ & Bildung  Einleitung der Subsumtion  Subsumtion=Methode f. Feststellung ob Lebenssachverhalt Tatbestand einer...

Datum der Veröffentlichung:

2025-05-02T22:40:03

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