Bundesverfassungsgericht

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Kurze Zusammenfassung:    Bundesverfassungsgericht Postfach 1771 76006 Karlsruhe Sebastian Enger Brandenburg, 24.1.2022 Neuendorfer Str. 44a 14770 Brandenburg an der Havel Mein Zeichen: BVG/SE/RechtsgrundlageBRD/210122 Sehr geehrte Damen und Herren, ich nehme Bezug auf Ihr Schreiben vom 18.11.2021 mit Ihrem Aktenzeichen AR 85 73/21. Dies ist die erste von drei Zustellungen. Die "Bundesrepublik Deutschland" ist eine privatrechtliche Firma nach See- und Handeslrecht (D-U-N- S® Nummer: 34-161-1478, https://www.dnb.com/de-de/upik-profile/341611478/bundesrepublik_deutschland). Das "Bundesverfassungsgericht" ist eine privatrechtliche Firma nach See- und Handeslrecht (D-U-N- S® Nummer: 33-261-9956, https://www.dnb.com/de-de/upik-profile/332619956/bundesverfassungsgericht). Der "Deutscher Bundestag" ist eine privatrechtliche Firma nach See- und Handeslrecht (D-U-N-S® Nummer: 33-262-0814, https://www.dnb.com/de-de/upik-profile/332620814/deutscher_bundestag). Der "Bundesrat" ist eine privatrechtliche Firma nach See- und Handeslrecht (D-U-N-S® Nummer: 31- 498-8409, https://www.dnb.com/de-de/upik-profile/314988409/bundesrat). Die "Bundeskanzlerin" ist eine privatrechtliche Firma nach See- und Handeslrecht (D-U-N-S® Nummer: 31-497-2740, https://www.dnb.com/de-de/upik-profile/314972740/die_bundeskanzlerin). Das "Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz" ist eine privatrechtliche Firma nach See- und Handeslrecht (D-U-N-S® Nummer: 33-015-2042, https://www.dnb.com/de-de/upik-profile/330152042/bundesministerium_der_justiz_und_fur_verbrauche rschutz). Der "Bundespräsident" ist eine privatrechtliche Firma nach See- und Handeslrecht (D-U-N-S® Nummer: 34-032-7143, https://www.dnb.com/de-de/upik-profile/340327143/der_bundesprasident). D-U-N-S ist die Abkürzung für Data Universal Numbering System, ein Zahlensystem zur eindeutigen Identifikation von Unternehmen, Unternehmensbereichen, Öffentlichen Einrichtungen, Gewerbetreibenden, Behörden, Institutionen und Selbständigen. 1962 von Dun & Bradstreet (D&B) eingeführt, hat es sich inzwischen als internationaler Standard etabliert. (Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/D-U-N-S). Ich nehme Bezug auf diese beispielhaft genannten privatwirtschaftlichen Firmen, weil diese Gesetze unterzeichnen und im Bundesanzeiger veröffentlichen und dann als hoheitliches Recht proklamiert werden. Zum Beispiel die letzte Anpassung des "BRAO" war am 5. Oktober 2021 (BGBl. I S. 4607, 4616) unterzeichnet von: - Bundespräsident (D-U-N-S® Nummer: 34-032-7143) - Die Bundeskanzlerin (D-U-N-S® Nummer: 31-497-2740) - Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (D-U-N-S® Nummer: 33-015-2042) Oft höre ich, dass das Grundgesetz die deutsche Verfassung ist, was jedoch nicht stimmt (vgl. GG, Artikel 146). Es kann vielmehr als eine Art AGB für die beteiligten Firmen betrachtet werden - abgesehen von der Reichsverfassung von 1871. Bereits 1994, also deutlich nach dem Zwei-Plus-Vier-Vertrag hat das Bundesverfassungsgericht auf Druck der Alliierten festgestellt, (im Bundesgesetzblatt BGBl. II 1994 S. 26, ausgegeben am 13.01.1994, in Art. d), dass das Berlin-Abkommen erneut angenommen wird. Das heißt, dass alle Alliierten Vorbehaltsrechte weiter Gültigkeit haben. Das Bundesverfassungsgericht musste öffentlich feststellen, dass der Überleitungsvertrag nicht durch den Zwei-Plus-Vier-Vertrag aufgehoben wurde (am 21.01.1998 mit Urteil 2 BvR 1981/97). Weiterhin weise ich auf die Urteile ISTGH Den Haag vom 03.02.2012, 2 BVF 1/73 und EGMR Urteil 75529/01 hin. Oktober 1990 wurde durch Streichung des Artikels 23 der Geltungsbereich des Grundgesetzes entfernt. Zusätzlich wurde der Artikel 23 von Besatzungsbehörden durch das 2. Bereinigungsgesetz entfernt (vgl. 2007 BGBI Teil Nr.59, S2614). Gesetze ohne Nennung von Geltungsbereichen gelten allerdings nirgendwo und sind somit ungültig. Ohne Geltungsbereich ist ein Gesetz wegen "Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit" ungültig und nichtig (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147). Ich beziehe mich nicht auf Artikel 23 Grundgesetz (GG) (Europäische Union) in der Fassung von 1992! Artikel 23 GG wurde überdeckt. Bei der Aufhebung des Artikels 23 im Grundgesetz verweißt nun Artikel 144 Absatz 2 GG explizit Bezug auf einen nicht mehr existenten Artikel! Wie kann das sein? In Ihrem Schreiben vom 18.11.2021 mit Ihrem Aktenzeichen AR 85 73/21 schreiben Sie: "die Stellung des Bundesverfassungsgerichts ergibt sich aus Artikel 92 ff. des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Damit entfällt Ihre Argumentationsgrundlage "dass das Bundesverfassungsgericht ein Verfassungsorgan ist". Januar 1877 steht im Artikel 15 u.a. "Die Gerichte sind Staatsgerichte". Im GVG vom 1. Oktober 1950 wurde der Artikel 15 komplett gestrichen. Fragenstellungen: Wenn Artikel 23 GG aufgehoben wurde, und das Bundesverfassungsgericht somit KEIN Verfassungsorgan ist, was ist es dann? Ein Schiedsgericht? Dürfen privatwirtschaftliche Firmen nach See- und Handelsrecht hoheitliches Recht für einen Staat sprechen? Gelten in Deutschland die SHAEF Gesetze? Wenn jegliche Gerichte in Deutschland keine Staatsgerichte mehr sind, agieren sie dann nur als Schiedsgerichte? Richter unterzeichnen ihre Urteile nicht selbst und verstoßen somit gegen BGB, §126 und ZPO §315 (kein Geltungsbereich). Diese Urteile stellen somit kein gültiges Rechtsmittel in der Bundesrepublik Deutschland dar? Rechtsanwälte nutzen illegaler Weise Gesetze ohne räumlichen Geltungsbereich (ua. RVG, ZPO) und somit stellen davon abgeleitete unrechtmäßige Rechtsmittel keine gültigen Rechtsmittel in der Bundesrepublik Deutschland dar? Bitte beantworten Sie meine Fragen und nehmen umfassend Stellung schriftlich bis zum 4.2.2022. Ich erwarte Ihre Antwort postalisch an meine oben genannte Anschrift bis zum 4.2.2022 sollten Sie nicht in der Lage sein, die entsprechenden Antworten zu geben, leiten Sie dieses Dokument entsprechend an eine Stelle weiter, die autorisiert ist, diese Fragen zu beantworten.

Auszug aus dem Inhalt:    Bundesverfassungsgericht Postfach 1771 76006 Karlsruhe Sebastian Enger Brandenburg, 24.1.2022 Neuendorfer Str. 44a 14770 Brandenburg an der Havel Mein Zeichen: BVG/SE/RechtsgrundlageBRD/210122 Sehr geehrte Damen und Herren, ich nehme Bezug auf Ihr Schreiben vom 18.11.2021 mit Ihrem Aktenzeichen AR 85 73/21. Die "Bundeskanzlerin" ist eine privatrechtliche Firma nach See- und Handeslrecht (D-U-N-S® Nummer: 31-497-2740, https://www.dnb.com/de-de/upik-profile/314972740/die_bundeskanzlerin). 1962 von Dun & Bradstreet (D&B) eingeführt, hat es sich inzwischen als internationaler Standard etabliert. (Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/D-U-N-S). Ich nehme Bezug auf diese beispielhaft genannten privatwirtschaftlichen Firmen, weil diese Gesetze unterzeichnen und im Bundesanzeiger veröffentlichen und dann als hoheitliches Recht proklamiert werden. Zum Beispiel die letzte Anpassung des "BRAO" war am 5. Oktober 2021 (BGBl. I S. Es kann vielmehr als eine Art AGB für die beteiligten Firmen betrachtet werden - abgesehen von der Reichsverfassung von 1871. Bereits 1994, also deutlich nach dem Zwei-Plus-Vier-Vertrag hat das Bundesverfassungsgericht auf Druck der Alliierten festgestellt, (im Bundesgesetzblatt BGBl. II 1994 S. d), dass das Berlin-Abkommen erneut angenommen wird. Oktober 1990 wurde durch Streichung des Artikels 23 der Geltungsbereich des Grundgesetzes entfernt. Gesetze ohne Nennung von Geltungsbereichen gelten allerdings nirgendwo und sind somit ungültig. Ohne Geltungsbereich ist ein Gesetz wegen "Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit" ungültig und nichtig (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147). Ich beziehe mich nicht auf Artikel 23 Grundgesetz (GG) (Europäische Union) in der Fassung von 1992! Artikel 23 GG wurde überdeckt. Januar 1877 steht im Artikel 15 u.a. "Die Gerichte sind Staatsgerichte". Im GVG vom 1. Fragenstellungen: Wenn Artikel 23 GG aufgehoben wurde, und das Bundesverfassungsgericht somit KEIN Verfassungsorgan ist, was ist es dann? Diese Urteile stellen somit kein gültiges Rechtsmittel in der Bundesrepublik Deutschland dar? Ich erwarte Ihre Antwort postalisch an meine oben genannte Anschrift bis zum 4.2.2022 sollten Sie nicht in der Lage sein, die entsprechenden Antworten zu geben, leiten Sie dieses Dokument entsprechend an eine Stelle weiter, die autorisiert ist, diese Fragen zu beantworten.

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Datum der Veröffentlichung:

2025-05-02T22:38:31

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