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Kester-Haeusler-Stiftung » Erbrecht in Polen

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Erbrecht in Polen

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Unzulassig - und als solche ungultig - sind folglich Vertrage uber den Nachlass einer lebenden Person, es sei denn, dass die Vorschriften es anders bestimmen. Der Erblasser kann die Berechtigten in seinem Testament um ihren Pflichtteil bringen, indem er sie aus den im Zivilgesetzbuch benannten Grunden enterbt. Sowohl der Erbschein als auch die notarielle Erbschaftsbescheinigung konnen nicht eher als sechs Monate nach dem Erbfall erteilt werden, es sei denn, dass alle bekannten Erben ihre Erklarungen uber die Erbannahme bzw. die Ausschlagung bereits abgaben.

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Kester-Haeusler-Stiftung » Erbrecht in Polen
Bildquelle: https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/4/4e/Palais_du_Coudenberg_1649.jpg/220px-Palais_du_Coudenberg_1649.jpg    

Gesetzliches Erben des gesamten Nachlasses findet nur statt, wenn der Erblasser keine Erben eingesetzt hat oder die von ihm eingesetzten Personen nicht erben wollen oder durfen. Nicht erben will derjenige, der auf das Erben verzichtet oder den Nachlass ausschlagt. Wiederum durfen naturliche Person, die den Erblasser nicht uberleben oder bei Erbfall noch nicht gezeugt waren oder fur unwurdig erklart wurden sowie juristische Personen, die zum Zeitpunkt des Erbfalls noch oder bereits nicht mehr existierten, keine Erben sein. Nach polnischem Gesetz kann die Erbeneinsetzung per Gesetz und Testament fur denselben Erbteil nebeneinander bestehen. Bei manchen Gegenstanden kann jedoch die gesetzliche Erbfolge und bei manchen wiederum die testamentarische Erbfolge unzulassig sein. Der im polnischen Gesetz angenommene Grundsatz, dass das Erbe zum Zeitpunkt des Erbfalls kraft Gesetz erworben wird, hat jedoch nicht zu bedeuten, dass die Erben das Erbe tatsachlich umgehend ubernehmen und fur die erbgegenstandlichen Vermogensbestandteile Sorge tragen werden. Fur den Fall, dass sie an der Ubernahme des Nachlasses gehindert sind, wurden zwei Institute, namlich das Institut der Nachlasssicherung und der Verwaltung des nicht ubernommenen Nachlasses fur den Schutz des Nachlassvermogens, gedacht. Bei gesetzlicher Erbfolge gilt in Polen der Grundsatz, dass mit dem Erblasser verwandte Personen, die Ehepartner und Adoptivkinder zum Kreis gesetzlicher Erben gerechnet werden. Sind keine nach dem oben genannten Prinzip ermittelten Erben vorhanden, fallt der Nachlass an die Gemeinde oder an die Staatskasse. Nach den Vorschriften des Zivilgesetzbuches gehoren Abkommlinge, auch adoptierte Abkommlinge, der Ehegatte, Eltern, auch Adoptiveltern, die Geschwistern und Abkommlinge der Geschwistern des Erblassers sowie die Grosseltern des Erblassers und ihre Abkommlinge wie auch Stiefkinder des Erblassers zu seinen gesetzlichen Erben. Charakteristisches Merkmal der Stellung des Ehegatten des Erblassers ist der ihm/ihr zustehende Anspruch auf Gegenstande der nachlassgegenstandlichen Haushaltseinrichtung. Dieser Anspruch gilt jedoch ausschliesslich dann, wenn gesetzlich geerbt wird. Die Kinder und der Ehegatte des Erblassers sind kraft Gesetz eingesetzte Erben ersten Ranges. Sie erben grundsatzlich zu gleichen Teilen, wobei dem Ehegatten jedoch vorschriftsgemass in jedem Fall mindestens 1/4 des Nachlasses zugesichert wird. An letzter Stelle der gesetzlichen Erbfolge steht die Gemeinde, in der der Erblasser zuletzt wohnhaft war, oder die Staatskasse, wobei der Nachlass an die Gemeinde des letzten Wohnsitzes des Erblassers nur dann fallt, wenn kein Ehegatte des Erblassers, keine Verwandten und keine Kinder des Ehegatten vorhanden sind; lasst sich der letzte Wohnsitz in Polen nicht mehr ermitteln oder lag dieser im Ausland, fallt der Nachlass an die Staatskasse als gesetzliche Erbin. Was die testamentarische Erbfolge angeht, ist anzumerken, dass die vermogensbezogene Verfugung von Todes wegen bei der heutigen Gesetzeslage ausschliesslich per Testament erfolgen kann. Unzulassig - und als solche ungultig - sind folglich Vertrage uber den Nachlass einer lebenden Person, es sei denn, dass die Vorschriften es anders bestimmen. Als zulassig gilt nur ein Vertrag zwischen dem zukunftigen Erblasser und einem gesetzlichen Erben, wo der Erbe auf das Beerben des zukunftigen Erblassers verzichtet. Wird uber das Testament gesprochen, sind an dieser Stelle Vermogensverfugungen, die doch die Testierfreiheit ausmachen und die der Erblasser vornehmen kann, zu erwahnen. Die Testierfreiheit wird in Hinblick auf den Interessenschutz der Angehorigen des Erblassers (Pflichtteil, Unterhaltsanspruch der in Armut lebenden Grosseltern gegenuber dem Erben, Anspruch des Ehegatten und anderer Angehorigen des Erblassers auf die Nutzung der Wohnung), in Hinblick auf den Schutz des gesamten Nachlasses (Einschrankungen beim Erben von Landwirtschaftsbetrieben, die jedoch fur Erbfalle seit 14.02.2001 bereits aufgehoben wurden) sowie in Hinblick auf den Willen, das Grundstuckseigentum in den Handen polnischer Staatsangehoriger zu belassen (siehe die vorgenannten Einschrankungen fur den Grundstuckserwerb durch Auslander) eingeschrankt. Das Testament ist ein einseitiges Rechtsgeschaft des Erblassers fur den Fall seines Todes, fur dessen Aufsetzung eine Willenserklarung des Testators genugt, die nicht an andere abgegeben werden muss. Das Testament ist jederzeit widerrufbar. Kraft Testament verfugt der Testator, indem er die besondere Form einhalt, uber sein Vermogen fur den Fall seines Todes. Damit das Testament Rechtsfolgen entfalten kann, mussen bestimmte Voraussetzungen fur die Gultigkeit des Testaments erfullt worden sein. Die Gultigkeit des Testaments hangt von vier grundsatzlichen Faktoren. Erstens muss der Erblasser testierfahig sein (Testierfahigkeit). Grundsatzlich kann nur eine voll rechtsfahige Person ein Testament aufsetzen. Testamente durfen nicht durch Vertreter aufgesetzt werden, deshalb kann eine Person, die ihr achtzehntes Lebensjahr noch nicht vollendete, uberhaupt kein Testament, nicht einmal durch einen Vertreter, aufsetzen. Zweitens hat die Willenserklarung des Testators von jeglichen Mangeln frei sein und dem inneren Willen des Testators zu entsprechen. Der Erblasser muss sich dessen bewusst sein, dass er ein Testament aufsetzt und den Willen haben, dieses in der jeweiligen Form aufzustellen. Treten Mangel der Willenserklarung des Testators auf, wie Zustand, der die freie Entschlussfassung und die freie Willenserklarung ausschliesst, ein erheblicher Fehler, oder Drohung vor, so hat dies die Ungultigkeit des gesamten Testaments zu Folge. Die breite Auffassung der Willenserklarungen fuhrt indirekt zum Schutz gesetzlicher Erben, da sie der Wiederherstellung der gesetzlichen Erbfolge dient. Auf die Ungultigkeit des Testaments kann sich eine Person berufen, die ein Interesse daran hat. Sie kann dies jedoch nur in einer begrenzten Zeit tun, und zwar binnen drei Jahren ab Kenntnisnahme der Ursache der Ungultigkeit des Testaments, und spatestens binnen zehn Jahren ab Erbfall. Drittens ist der Inhalt des Testaments eine Voraussetzung fur die Gultigkeit des Testaments. Das Testament darf als Rechtsgeschaft nicht gesetzwidrig sein, eine Rechtsumgehung anstreben, im Widerspruch zu den Grundsatzen des gesellschaftlichen Zusammenlebens stehen. Sonst wird das Testament ungultig. Im Testament darf der Erblasser Vermogensverfugungen vornehmen (einen Erben einsetzen, ein Vermachtnis oder eine Auflage formulieren, enterben, potentielle gesetzliche Erben als gesetzliche Erben ausschliessen, ohne dass gleichzeitig eine andere Person als Erbe eingesetzt wird (negatives Testament) wie auch darin nicht vermogensbezogene Verfugungen, z.B. Anweisungen fur die Bestattung, Hinweise auf Personen, die als Betreuer eines minderjahrigen Kindes eingesetzt werden kann, eintragen. Die Kraft dieser Verfugungen hangt davon ab, ob sie nach Gesetz zulassig sind. Manche testamentarische Verfugungen konnen nicht im Testament enthalten werden. Und so darf man z.B. weder eine Bedingung noch eine Frist bei der Einsetzung eines Erben vorbehalten, soweit die Voraussetzung nach dem Erbfall erfullt wurde; auch darf der Erbe zur Aufbewahrung und Uberlassung des erworbenen Erbes an Dritte nicht verpflichtet werden, es sei denn das dieser Erbe nicht erben will oder kann. Es ist zu betonen, dass gemeinsame Testaments nach polnischem Gesetz unzulassig sind, und so hat ein Testament den Willen nur eines Erblassers zu enthalten. Viertens hangt die Gultigkeit des Testaments von der gesetzlich einzuhaltenden Form ab. Das polnische Rechtssystem unterscheidet zwischen ordentlichen, hier den eigenhandigen (halographischen), notariell beurkundeten und alographischen (vor einem Beamten abgefassten) Testamenten und den unter ausserordentlichen Umstanden abgefassten Testamenten (mundliches Testament, mundliches Testament auf einer See- oder Flugreise, Soldatentestament). Um gultig zu sein, hat jedes der vorgenannten Testamente mehrere Voraussetzungen zu erfullen, wobei die Vorschriften zur Regelung dieser Anforderungen zwingend geltende Vorschriften und als solche strikt einzuhalten sind. Diesbezugliche besondere Erfordernisse wurden ganz im Sinne der angestrebten Verwirklichung des tatsachlichen Willens des Testators und des Schutzes vor der Testamentsfalschung und der Verdrehung des Willens des Erblassers aufgestellt. In Hinblick auf den engen Rahmen dieser Abhandlung sei hier nur beispielsweise auf die Erfordernisse des eigenhandig abgefassten Testaments hingewiesen. Dieses muss vom Erblasser handschriftlich abgefasst sein, hat die Bezeichnung des Anfertigungsdatums durch den Erblasser wie auch dessen Unterschrift zu enthalten. Selbst diese einfachste Testamentform war nicht selten Anlass vieler Kontroversen. Sonstige Testamentformen, insbesondere Sondertestamente, sorgen in der Praxis fur noch mehr Zweifel. Es ist anzumerken, dass die Wirkung der Sondertestamente als unter besonderen Umstanden geschlossener Testamente (z.B. in Erwartung eines baldigen Todes oder bei Unmoglichkeit, ein ordentliches Testament anzufertigen) zeitlich begrenzt ist. Sie treten sechs Monate nach dem Tag ausser Kraft, an dem die Umstande, die die Nichteinhaltung der Form des ordentlichen Testaments begrundeten, endeten. Testamente unterliegen anderen Auslegungsregelungen als sonstige Rechtsgeschafte. Ein Testament ist so auszulegen, dass die Verwirklichung des Willens des Erblassers vollumfanglich gesichert wird. Sind verschiedene Auslegungen testamentarischer Bestimmungen moglich, ist derjenigen Auslegung zu folgen, die die testamentarische Verfugung aufrechterhalt und ihr einen vernunftigen Inhalt verleihen lasst. Wie bereits erwahnt, kann das Testament jederzeit insgesamt oder hinsichtlich nur einiger Bestimmungen widerrufen werden. Der Widerruf kann durch die Aufsetzung eines neuen Testaments und die Einbringung einer Erklarung uber den Widerruf des fruheren Testaments ausdrucklich oder konkludent, und zwar durch die Aufsetzung eines neuen Testaments mit vollstandig oder teilweise anderen Verfugungen, ohne dass jedoch das Testament eine Widerruferklarung beinhalten muss oder indem der Erblasser gewisse testamentsbezogene Massnahmen trifft - das Testament vernichtet oder ihm die Gultigkeitsmerkmale entzieht - oder Anderungen am Testament vornimmt, denen der Wille des Testators, das Testament zu widerrufen, zu entnehmen ist. Die notwendige Voraussetzung ist hierbei jedoch, dass der Erblasser zum Zeitpunkt des Widerrufs voll rechtsfahig war. Das Testament wird mit dem Tod des Erblassers wirksam. Der Offenlegung des Testaments und, in erster Linie, der amtlichen Bestatigung der Testamentaufsetzung, seines Zustands und seiner Merkmale dient das prozessuale Institut der Testamentverkundung. Das Testament wird vom Gericht oder vom Notar eroffnet. Die Person, bei der das Testament liegt, ist verpflichtet, die Urkunde nach der Kenntnisnahme des Todes des Erblassers bei dem furs Erbe zustandigen Gericht einzureichen, es sei denn, dass das Testament beim Notar hinterlegt wurde. Dies gilt auch fur widerrufene Testamente. Das Testament wird vom Gericht bzw. Notar eroffnet und durchs Vorlesen verkundet. Zu verkunden sind alle Testamente und Dokumente, die als Trager der Verfugungen von Todes wegen angesehen werden konnen. Sofern die Testamentverlautbarung sich weder auf die Gultigkeit noch die Wirksamkeit des Testaments auswirkt, so spielt sie bei manchen Fragen, z. B. bei der Berechnung der Verjahrungsfrist bei der Geltendmachung von Pflichtteilanspruchen, wohl eine Rolle. Eine der wesentlicheren und an dieser Stelle erwahnungswerten Einschrankungen der Testierfreiheit in Polen ist das Institut des Pflichtteils. Die vom Erblasser bei der Erbeneinsetzung nicht bedachten Familienangehorigen (Ehegatte, Eltern und Abkommlinge), also Personen, welchen das Erbe nicht zuteil oder deren zustehender Pflichtteilanspruch durch den Erbeanteil nicht gedeckt wird, haben einen Geldanspruch gegen den Erben, der sich nach der Grosse des Erbanteils richtet, der der jeweiligen Person im Fall gesetzlicher Erbfolge zuteil geworden ware. Der Pflichtteilanspruch entfallt, falls die Person fur unwurdig erklart wurde, auf das Erben verzichtete, das Erbe ausschlug, vom Erblasser enterbt wurde. Der Pflichtteil steht auch nicht dem Ehegatten des Erblassers zu, falls der Ehegatte in Hinblick auf die von ihm verschuldete und durch den Erblasser beantragte Ehescheidung oder Trennung - soweit der Anspruch begrundet - vom Erbgang ausgeschlossen wurde. Erhielt der Berechtigte den ihm zustehenden Pflichtteil nicht in Form einer Schenkung, der Erbstellung oder eines Vermachtnisses, so hat er einen Anspruch auf Zahlung eines Betrages gegen den Erben, der fur die Deckung oder Erganzung des Pflichtteils notwendig ist. Ist der Berechtigte dauerhaft arbeitsunfahig oder ist der berechtigte Abkommling minderjahrig, belauft sich der Pflichtteil auf 2/3 des Wertes des Erbanteils, der dem Pflichtteilberechtigten im Fall der gesetzlichen Erbfolge zuteil geworden ware, in sonstigen Fallen 1/2 dieses Erbteils. Bei der Pflichtteilfrage handelt es sich um eine weite und komplizierte Problematik, deshalb sei hier lediglich vermerkt, dass bei der Pflichtteilfeststellung auch manche Schenkungen, Vermachtnisse und Auflagen berucksichtigt werden. Der Erblasser kann die Berechtigten in seinem Testament um ihren Pflichtteil bringen, indem er sie aus den im Zivilgesetzbuch benannten Grunden enterbt. Von Bedeutung ist dabei, dass die Enterbung eines Abkommlings des Erblassers nicht auf die Abkommlinge des enterbten Abkommlings durchgreift, wodurch die Abkommlinge der Enterbten pflichtteilberechtigt sind. Zwar erwirbt der Erbe den Nachlass mit dem Ableben des Erblassers, jedoch ist er nicht zum Beerben des Erblassers verpflichtet, da ihm diesbezuglich ein Entscheidungsrecht eingeraumt wurde. Die Frage der Erbannahme und der Ausschlagung hangt mit der Haftung fur Nachlassschulden unzertrennlich zusammen. Der Erbe kann das Erbe vorbehaltlos bzw. mit beschrankter Haftung fur Nachlassverbindlichkeiten annehmen oder das Erbe ausschlagen, wobei das Nichtvorliegen einer diesbezuglichen Erklarung grundsatzlich als Erbannahme gilt. Die Erklarung uber die Erbannahme bzw. Ausschlagung bezieht sich grundsatzlich auf das vom jeweiligen Erben zu erbende Gesamterbe (Erbanteil), ausgenommen, wenn der Erbe als Ersatzerbe oder wegen Anwachsung eingesetzt wird und wahlen darf, ob er dadurch oder aber aufgrund testamentarischer Erbenstellung erben mochte. Eine derartige Erklarung kann der Erbe binnen sechs Monaten ab der Kenntnisnahme der Erbenstellung abgeben. Nach Abgabe der Erklarung uber die Erbannahme wird der Nachlasserwerb endgultig und der Erbe darf den Nachlass veraussern; ferner wird die Art und Weise der Haftung fur Nachlassverbindlichkeiten geandert. Eine Person, die Erbe ist, muss ihre Erbrechte gegenuber Dritten entsprechend nachweisen, obwohl sie das Erbe de facto bereits zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers erwarb. Dies kann durch den gerichtlichen Erbschein oder durch eine beim Notar registrierte Erbschaftsbescheinigungsurkunde erfolgen. Angesichts eine solchen Erbnachweises besteht die Rechtsvermutung, dass die in einer solchen Urkunde als Erbe benannte Person in der Tat Erbe ist. Sowohl der Erbschein als auch die notarielle Erbschaftsbescheinigung konnen nicht eher als sechs Monate nach dem Erbfall erteilt werden, es sei denn, dass alle bekannten Erben ihre Erklarungen uber die Erbannahme bzw. die Ausschlagung bereits abgaben. Eine Endfrist fur die Vornahme der vorgenannten Tatigkeiten ist nicht vorhanden. Der gerichtliche Erbschein wird im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit festgestellt. Das Verfahren wird auf Antrag einer Person, die Interesse am Erbschein hat, eingeleitet. Hierbei handelt es sich meistens um Erben und Erben dieser Erben, Glaubiger des Erblassers oder der Erben, Erwerber des Nachlasses und der nachlassgegenstandlichen Gegenstande, Nachlasspfleger, Testamentvollstrecker oder Schuldner des Erblassers. Das Gericht pruft von Amts wegen, wer Erbe ist, wobei es an den Antragsinhalt keineswegs gebunden ist. Eine Verhandlung ist ein obligatorisches Element des Verfahrens. Den Verfahrensparteien obliegt es, Beweise fur positive Sachumstande zu erbringen, die - als eine Voraussetzung fur die Erbschaftsbeteiligung - davon zeugen mussen, dass es keine Personen gibt, die die Partei als Erben ausschliessen oder den Erbanteil der Partei vermindern, oder dass keine Umstande vorliegen, die die Erbstellung des jeweiligen Erben zunichte machen wurden. Ein spezifisches Beweismittel fur das Letztere ist die Versicherung, dass es keine weiteren Erben gibt, oder eine Versicherung hinsichtlich aller Testamente des Erblassers. Wurde eine solche Versicherung nicht abgegeben oder wurde sie gerichtlich fur unzureichend erklart, so werden die Erben aufgefordert, sich binnen sechs Monaten ab dem Datum der Anzeige zu stellen und ihre Erbrechte nachzuweisen. Im gerichtlichen Erbschein werden insbesondere der Erblasser, Erben und die Erbschaftsbeteiligung der jeweiligen Erben benannt. Die notarielle Erbschaftsbescheinigung wurde zweitausendacht ins polnische Rechtsystem eingefuhrt. Theoretisch bietet sie dem Erben neben dem Erbschein gleichrangig die Moglichkeit, sein Erbrecht nachzuweisen, und dennoch sprechen einige Umstande dafur, dass der Erbschein praktisch vorrangig ist. In erster Linie ist mogliche Dokumentierung der Erbrechte mittels einer Erbschaftsbescheinigung nur auf die Erbfalle von nach 1.07.1984 beschrankt; ferner ist die Bescheinigung gegenstandlich begrenzt, da sie nicht fur Nachlasse, die kraft Gesetzes an die Gemeinde oder die Staatskasse fallen, und auch nicht dann, wenn der Erblasser zum Zeitpunkt des Todes Auslander oder staatenlos und nicht in Polen wohnhaft war, erteilt wird. Die Ausstellung einer solchen Urkunde ist auch dann unzulassig, wenn dingliche Rechte oder ein im Ausland liegender Grundbesitz Bestandteile des Nachlasses sind, und ferner auch dann, wenn ein Sondertestament die Grundlage der Bescheinigung sein sollte. Die Grundvoraussetzung, die uber die Zulassigkeit der Erbschaftsbescheinigung entscheidet, ist der ubereinstimmende Standpunkt aller Erben. Folglich ist ihr gleichzeitiges Erscheinen beim Notar fur die Beurkundung der Erbschaftsbescheinigung erforderlich. Oft kommt es vor, dass der Nachlass von mehreren Erben geerbt wird. In dem Fall entsteht eine nachlassbezogene Vermogensgemeinschaft, auf die die Vorschriften uber das Miteigentum nach Bruchteilen entsprechend Anwendung finden. Die Gemeinschaft kann durch die Erbteilung kraft eines zwischen allen Erben geschlossenen Vertrages oder kraft gerichtlicher Entscheidung, die auf Verlangen eines der Erben ergeht, aufgehoben werden.

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