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Grundrechte: Wie der Staat Freiheit und Sicherheit vereint - WELT

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Freiheit und Sicherheit

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Privatsphäre

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Sicherheit

Zusammenfassung:    

Denn angesichts der seitdem anzutreffenden gesetzgeberischen Aktivitaten wird immer haufiger die Frage gestellt, ob die burgerliche Freiheit vor dem Staat selbst ins Hintertreffen zu geraten droht. a) Es gibt unter dem Grundgesetz einen Kernbestand unverausserlicher Rechte, der absoluten Schutz geniesst und auch fur den verfassungsandernden Gesetzgeber nicht zur (abwagenden) Disposition steht. Zur Entfaltung der Personlichkeit im Kernbereich privater Lebensgestaltung gehort die Moglichkeit, innere Vorgange wie Empfindungen und Gefuhle sowie Uberlegungen, Ansichten und Erlebnisse hochstpersonlicher Art ohne Angst zum Ausdruck zu bringen, dass staatliche Stellen dies uberwachen.

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Grundrechte: Wie der Staat Freiheit und Sicherheit vereint - WELT
Bildquelle: https://viabilia.de/img/100/sicherheit-freiheit-sklave.jpg    

Anders ausgedruckt: Auch der moderne Sozialstaat und der Umweltstaat ersetzen nicht den Rechtsstaat in der eben umschriebenen Doppelfunktion als Garant von Freiheit und Sicherheit im engeren und elementarsten Sinne. Die neuartigen sozialen und umweltspezifischen Sicherheitszwecke konnen jene elementaren rechtsstaatlichen Sicherheitszwecke nicht ersetzen, sie konnen sie nur erganzen und bereichern. Die Erweiterung der staatlichen Zweckordnungen und Zweckdimensionen darf also in keinem Fall zur Aufgabe der elementaren Sicherungszwecke fuhren. Der Sozial- und Umweltstaat darf nicht gegen den Rechtsstaat ausgespielt werden; der Sicherheitszweck des Staates, der mit seinem Gewaltmonopol Frieden und Sicherheit zu gewahrleisten hat, darf aber auch nicht gegen den liberalen, staatsbegrenzenden und freiheitsverburgenden Zweck des Rechtsstaats ausgespielt werden. Das gilt umgekehrt selbstverstandlich genauso. Anzeige Ein Rechtsstaatsverstandnis, das einseitig von der Gewahrleistung der Sicherheit des Burgers und nicht zugleich von der Staatsabwehrdoktrin beherrscht wird, gibt den Rechtsstaat selbst preis. Deshalb darf auch aufgrund einer die,,hobbesianische" Sicherheitsbedurfnisse beruhrenden Furcht vor terroristischen Gewaltanwendungen von innen und von aussen keinesfalls die verfassungsstaatliche Entwicklung in die Vergangenheit zuruckgedreht, die verfassungspolitische Philosophie eines John Locke schrittweise zugunsten einer einseitigen staatlichen Zweckordnung und Zweckdimension im Sinne von Thomas Hobbes geopfertwerden. zwei Diese Fragen stellen sich vor dem Hintergrund terroristischer Bedrohungen spatestens seit dem elf September zweitausendeins wieder in neuer und drangender Form. Denn angesichts der seitdem anzutreffenden gesetzgeberischen Aktivitaten wird immer haufiger die Frage gestellt, ob die burgerliche Freiheit vor dem Staat selbst ins Hintertreffen zu geraten droht. Die Geschichte zeigt dabei, dass gewonnene Standards jederzeit wieder verloren gehen konnen und dass gerade die Sicherung des Uberlebens und die Moglichkeit einer selbstbestimmten Lebensfuhrung ebenso wenig selbstverstandlich sind wie die Erhaltung grundrechtlicher Standards der Menschen gegenuber dem Staat. Zusatzlich und verstarkend zu neuen terroristischen Motivationen werden dabei auch Gefahren gesehen, die von der organisierten Kriminalitat und von neuartigen technischen Instrumentarien ausgehen, derer sich die Tater bedienen konnen. Es werden Gegenmassnahmen vorgeschlagen, streitig diskutiert und zum Anlass fur staatliche Einschrankungen burgerlicher Freiheitsrechte genommen. Genannt seien hier nur einige Beispiele der aktuellen Debatte, bei der parallele Initiativen einerseits des Bundes vornehmlich im Bereich seiner Strafrechtskompetenz und andererseits der Lander im Rahmen ihrer praventiven Sicherheits-, Polizei- und Verfassungsschutzkompetenz auseinander zu halten sind: - Der Bund hat kurzlich das "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsuberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmassnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG" vom 21. Dezember 2007 - kurz Telekommunikationsuberwachungsgesetz - erlassen. Ein Teil dieses Gesetzes befasst sich mit der so genannten Vorratsdatenspeicherung. Einerseits wird im Telekommunikationsgesetz eine Pflicht der Telekommunikationsunternehmen zur sechsmonatigen Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten begrundet und damit EG-Recht umgesetzt. Andererseits werden damit korrespondierende Zugriffsmoglichkeiten staatlicher Behorden geschaffen. Zahlreiche Verfassungsbeschwerden gegen dieses Gesetz sind beim Bundesverfassungsgericht anhangig. Anzeige Der Antrag von Beschwerdefuhrern, die angegriffenen Vorschriften im Wege der einstweiligen Anordnung bis zur Entscheidung uber die Verfassungsbeschwerden ausser Kraft zu setzen, hatte teilweise Erfolg. Mit Beschluss vom elf Marz zweitausendacht liess das Bundesverfassungsgericht die Verwendung der Daten zum Zwecke der Strafverfolgung bis zur Entscheidung in der Hauptsache nur eingeschrankt zu. Von einer Ubermittlung der Daten an die Strafverfolgungsbehorden ist einstweilen abzusehen, soweit es nicht um "schwere Straftaten" i.S. des SS 100a StPO geht. - Auf der Bundesebene wird ferner erwogen, dem Bundeskriminalamt die Befugnis zu verleihen, sog. Online-Durchsuchungen von privaten Computersystemen vorzunehmen. Ein nordrhein-westfalisches Gesetz uber die Online-Durchsuchung durch Verfassungsschutzbehorden des Landes ist vom Bundesverfassungsgericht fur nichtig erklart worden. Das Bundesverfassungsgericht hat in dieser Entscheidung allgemeine verfassungsrechtliche Vorgaben fur gesetzliche Ermachtigungen zu sog. Online-Durchsuchungen aufgestellt und aus dem allgemeinen Grundrecht des Schutzes der Personlichkeit (Art. 2 Abs. 1 i. V.m. Art. eins Abs. 1GG) das spezifische Grundrecht auf Schutz der Vertraulichkeit und Integritat informationstechnischer Systeme entwickelt. Ahnliche Befugnisse sollen den Landespolizeibehorden eingeraumt werden. - Die Verwaltungs- bzw. Polizeigesetze mehrerer Bundeslander ermachtigen zur anlass- und verdachtslosen automatisierten Erfassung einer Vielzahl von Kfz-Kennzeichen im Strassenverkehr zum Zwecke eines elektronischen Abgleichs mit den Fahndungsbestanden. Diejenigen Kfz-Kennzeichen, die in den Fahndungsdateien nicht genannt sind, sollen unverzuglich geloscht werden. Gegen die entsprechenden hessischen und schleswig-holsteinischen Regelungen waren Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht erhoben worden, denen das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom elf Marz zweitausendacht stattgegeben hat. Die beanstandeten Regelungen genugten nicht dem Gebot der Normenbestimmtheit und Normenklarheit, da sie weder den Anlass noch den Ermittlungszweck benannten, denen die Erhebung und der Abgleich der Daten dienen sollten. Daruber hinaus genugten die angegriffenen Vorschriften in ihrer unbestimmten Weite auch dem verfassungsrechtlichen Gebot der Verhaltnismassigkeit nicht. Sie ermoglichten schwerwiegende Eingriffe in das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen. - Weiter gibt es Uberlegungen, das Bundeskriminalamt zu ermachtigen, in Wohnungen Apparaturen zur optischen Uberwachung zu installieren. Sie werden verstehen, dass ich mich zu den beim Bundesverfassungsgericht bereits anhangigen oder moglicherweise demnachst anhangig werdenden Verfahren und Regelungen, uber die der Gesetzgeber noch gar nicht abschliessend entschieden hat, nicht im Vorgriff aussern werde. Man kann aber in einer Reihe bereits ergangener Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die sich mit dem Verhaltnis von Freiheit und Sicherheit befassen, allgemeine Grundstrukturen erkennen und festhalten. II. Rechtsstaatliche Bindungen eins Die Sicherheit des Staates als verfasster Friedens- und Ordnungsmacht und die von ihm zu gewahrleistende Sicherheit der Bevolkerung vor Gefahren fur Leib, Leben und Freiheit sind Verfassungswerte, die mit anderen hochwertigen Gutern im gleichen Rang stehen. Die Schutzpflicht des Staates findet ihren Grund sowohl in Art. 2 Abs. 2 Satz 1 als auch in Art. 1 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Der Staat darf und muss terroristischen Bestrebungen - etwa solchen, welche die Zerstorung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zum Ziel haben und die planmassige Vernichtung von Menschenleben als Mittel zur Verwirklichung dieses Vorhabens einsetzen - mit den erforderlichen rechtsstaatlichen Mitteln wirksam entgegen treten. Anzeige zwei Auf diese rechtsstaatlichen Mittel hat sich der Staat unter dem Grundgesetz jedoch auch zu beschranken. Das Grundgesetz enthalt einen Auftrag zur Abwehr von Beeintrachtigungen der Grundlagen einer freiheitlichendemokratischen Ordnung unter Einhaltung der Regeln des Rechtsstaats. Daran, dass er auch den Umgang mit seinen Gegnern den allgemein geltenden Grundsatzen unterwirft, zeigt sich gerade die Kraft dieses Rechtsstaates. Dies gilt auch fur die Verfolgung der fundamentalen Staatszwecke der Sicherheit und des Schutzes der Bevolkerung. Die Verfassung verlangt vom Gesetzgeber, eine angemessene Balance zwischen Freiheit und Sicherheit herzustellen. Dies schliesst nicht nur die Verfolgung des Zieles absoluter Sicherheit aus, welche ohnehin faktisch kaum, jedenfalls aber nur um den Preis einer Aufhebung der Freiheit zu erreichen ware. Das Grundgesetz unterwirft auch die Verfolgung des Zieles, die nach den tatsachlichen Umstanden grosstmogliche Sicherheit herzustellen, rechtsstaatlichen Bindungen, zu denen insbesondere das Verbot unangemessener Eingriffe in die Grundrechte als Rechte staatlicher Eingriffsabwehr zahlt. drei In diesem Verbot finden auch die Schutzpflichten des Staates ihre Grenze. Die Grundrechte sind dazu bestimmt, die Freiheitssphare des Einzelnen vor Eingriffen der offentlichen Gewalt zu sichern; sie sind Abwehrrechte des Burgers gegen den Staat. Die Funktion der Grundrechte als objektive Prinzipien und der sich daraus ergebenden Schutzpflichten besteht in der prinzipiellen Verstarkung ihrer Geltungskraft, hat jedoch ihre Wurzeln in dieser primaren Bedeutung der Grundrechte als Freiheitsrechte. Dem Staat und seinen Organen kommt bei der Erfullung derartiger Schutzpflichten ein weiter Einschatzungs-, Wertungs- und Gestaltungsbereich zu. Anders als die Grundrechte in ihrer Funktion als subjektive Abwehrrechte sind die sich aus dem objektiven Gehalt der Grundrechte ergebenden staatlichen Schutzpflichten grundsatzlich unbestimmt. Wie die staatlichen Organe solchen Schutzpflichten nachkommen, ist von ihnen prinzipiell in eigener Verantwortung zu entscheiden. Anzeige Das gilt auch fur die Pflicht zum Schutz des menschlichen Lebens. Zwar kann sich gerade mit Blick auf dieses Schutzgut in besonders gelagerten Fallen, wenn anders ein effektiver Lebensschutz nicht zu erreichen ist, die Moglichkeit der Auswahl der Mittel zur Erfullung der Schutzpflicht auf die Wahl eines bestimmten Mittels verengen. Die Wahl kann aber immer nur auf solche Mittel fallen, deren Einsatz mit der Verfassung in Einklang steht. So kann unter Berufung auf die Schutzpflicht zugunsten des Lebens der Staat nicht die Subjektstellung anderer unschuldiger Menschen in einer mit Art. eins Abs. eins GG nicht zu vereinbarenden Weise und durch Verletzung des an ihn gerichteten Totungsverbots missachten.4. Bei der Wahl der Mittel zur Erfullung seiner Schutzpflichten ist der Staat daher auf diejenigen Mittel beschrankt, deren Einsatz mit der Verfassung in Einklang steht. Der staatliche Eingriff in den absolut geschutzten Achtungsanspruch des Einzelnen auf Wahrung seiner Wurde ist ungeachtet des Gewichts der betroffenen Verfassungsguter stets verboten. Aber auch im Rahmen der Abwagung nach Massgabe des Grundsatzes der Verhaltnismassigkeit im engeren Sinne durfen staatliche Schutzpflichten nicht dazu fuhren, dass das Verbot unangemessener Grundrechtseingriffe unter Berufung auf grundrechtliche Schutzpflichten leer lauft, so dass in der Folge allenfalls ungeeignete oder unnotige Eingriffe abgewehrt werden konnten. Es gibt also fur den grundrechtsbeschrankenden Gesetzgeber - auch soweit er Schutzpflichten erfullen will - im Wesentlichen zwei verfassungsrechtliche Schranken: Die eine - engere - folgt aus der Menschenwurdegarantie, sie gilt absolut und ist abwagungsfest, die andere- weitere - folgt aus dem Verhaltnismassigkeitsgrundsatz, sie unterliegt einer Abwagung und wirkt daher relativ. a) Es gibt unter dem Grundgesetz einen Kernbestand unverausserlicher Rechte, der absoluten Schutz geniesst und auch fur den verfassungsandernden Gesetzgeber nicht zur (abwagenden) Disposition steht. Von zentraler Bedeutung ist insbesondere die Menschenwurde, die sich als unverbruchlicher Kernbestand auch in den meisten Einzelgrundrechten wiederfindet und von der Rechtsprechung in Fallgruppen konkretisiert wird. So fuhrt der Menschenwurdegehalt des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. dreizehn Abs. eins GG) zu einem absoluten (also auch nicht mit hochrangigen Ermittlungsinteressen abwagbaren) Uberwachungs- und Erhebungsverbot im Bereich des so genannten Kernbereichsprivater Lebensgestaltung. Dieser Kernbereich hangt zunachst vom Inhalt der Gesprache ab. Weil aber die Privatwohnung (im Gegensatz zu Betriebs- und Geschaftsraumen) regelmassig der Ruckzugsbereich der privaten Lebensgestaltung sein soll, spricht eine Vermutung dafur, dass es bei Gesprachen, die den Bereich der Privatwohnung nicht verlassen, um diesen Kernbereich geht. Auch kommt es fur den Kernbereich auf die Gesprachspartner an. Wenn mit Personen des hochstpersonlichen Vertrauens kommuniziert wird, insbesondere mit engsten Familienangehorigen, wird es regelmassig um den Kernbereich privater Lebensgestaltung gehen. Aber auch im Gesprach mit seelsorgenden Geistlichen wird der Menschenwurdekern des Art. 13 Abs. 1 GG regelmassig tangiert sein. Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses nach Art. 10 des Grundgesetzes enthalt gleichfalls einen Menschenwurdekern, dessen Verletzung nicht im Wege der Abwagung mit anderen Rechtsgutern gerechtfertigt werden kann. Allerdings sind die Burger zur hochstpersonlichen Kommunikation auf die Telekommunikation nicht in gleicher Weise angewiesen wie auf eine Wohnung. Aus diesem Grund fuhrt das Risiko, dass eine Abhormassnahme Kommunikation aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erfasst, nicht per se zur Unzulassigkeit der Abhormassnahme an sich. Das Bundesverfassungsgericht wendet also den Gedanken des Kernbereichs der Menschenwurde nicht schematisch an, sondern differenziert zwischen den einzelnen Grundrechten. Vom Gesetzgeber zu verlangen ist aber immer, dass er durch geeignete Vorschriften sicherstellt, dass die Kommunikationsinhalte des hochstpersonlichen Bereichs nicht gespeichert und nicht verwertet, sondern unverzuglich geloscht werden. In seinem Urteil vom 27. Februar 2008 hat das Bundesverfassungsgericht aus dem allgemeinen Personlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) das Grundrecht auf Gewahrleistung der Vertraulichkeit und Integritat informationstechnischer Systeme abgeleitet. Auch Eingriffe in dieses Grundrecht, etwa durch heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems, mittels derer die Nutzung des Systems uberwacht und seine Speichermedien ausgelesen werden konnen, haben einen unantastbaren Kernbereich privater Lebensgestaltung zu wahren, dessen Schutz sich aus Art. eins Abs. eins GG ergibt. Selbst uberwiegende Interessen der Allgemeinheit konnen einen Eingriff in ihn nichtrechtfertigen. Zur Entfaltung der Personlichkeit im Kernbereich privater Lebensgestaltung gehort die Moglichkeit, innere Vorgange wie Empfindungen und Gefuhle sowie Uberlegungen, Ansichten und Erlebnisse hochstpersonlicher Art ohne Angst zum Ausdruck zu bringen, dass staatliche Stellen dies uberwachen. Allerdings wird in dieser jungsten Entscheidung ausdrucklich betont, dass die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die konkrete Ausgestaltung des Kernbereichsschutzes, je nach der Art der Informationserhebung und der durch sie erfassten Informationen, unterschiedlich sein kann. So wird sich gerade bei einer heimlichen Infiltration eines informationstechnischen Systems die Kernbereichsrelevanz der erhobenen Daten vor oder bei der Datenerhebung vielfach nicht klaren lassen. Es ist hier daher praktisch unvermeidbar, Informationen zur Kenntnis zu nehmen, bevor ihr Kernbereichsbezug bewertet werden kann. Hinreichender Schutz muss dann in der Auswertungsphase gewahrt werden. Insbesondere mussen aufgefundene und erhobene Daten mit Kernbereichsbezugunverzuglich geloscht und ihre Verwertung ausgeschlossen werden. Neben den eben genannten Menschenwurdeaspekten der Grundrechte auf Schutz der Wohnung, des Fernmeldegeheimnisses und der Gewahrleistung der Vertraulichkeit und Integritat informationstechnischer Systeme mochte ich noch kurz das Verbot der Folter nennen. Unabhangig von Art. 104 Abs. 1, Satz 2 GG, der korperliche oder seelische Misshandlung festgehaltener Personen verbietet, handelt es sich um einen grundlegenden Aspekt der Menschenwurde, des tragenden Konstitutionsprinzips und obersten Verfassungswerts, der vom Staat auch im Interesse an sich schutzenswerter Rechtsguter Dritter nicht angetastet werden darf. Durch was sollte ein Mensch mehr zum blossen Objekt staatlicher Ermittlungsinteressen und damit erniedrigt werden als durch Folter? Anknupfend an die Erfahrungen in der Zeit des Nationalsozialismus standen dem Grundgesetzgeber bei der ausdrucklichen Normierung des Menschenwurdeschutzes doch gerade der Schutz vor Erniedrigung, Brandmarkung, Verfolgung und Achtung vor Augen. In diesem Zusammenhang ist erganzend darauf hinzuweisen, dass die von der Bundesrepublik Deutschland ratifizierte Europaische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten ebenfalls ein absolutes Folterverbot explizit normiert (vgl. Art. drei EMRK), von dem auch im Staatsnotstand nicht abgewichen werden darf (vgl. Art. fünfzehn Abs. zwei EMRK). Zwar hat die EMRK nur den Rang eines einfachen Bundesgesetzes. Wegen der Bindung aller staatlichen Stellen an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) sind aber nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Wertungen der EMRK bei der Auslegung des Grundgesetzes wie auch aller anderen deutschen Gesetze zu berucksichtigen. Auch bei der Anwendung der deutschen Grundrechte besteht die Pflicht, die Europaische Menschenrechtskonvention in ihrer konkreten Ausgestaltung als Auslegungshilfe heranzuziehen. b ) aa) Abgesehen von dem erwahnten absoluten Kernbereichsschutz, der aus der Menschenwurdegarantie folgt und der als essenzieller Kern auch in andere Grundrechte quasi hineinwirkt, hat der in Grundrechte eingreifende Gesetzgeber das Gebot der Verhaltnismassigkeit zu beachten. Auch ausserhalb eines - engen - Schutzes des Menschenwurdekernsstehen die Freiheitsrechte nicht zur unbeschrankten staatlichen Disposition. Sie durfen durch den Gesetzgeber auch ausserhalb des ohnehin unverruckbaren Kernbereichs nur insoweit angetastet werden, als es dafur einen wichtigen Grund des gemeinen Wohls gibt und der Grundrechtseingriff zur Erreichung eines solchen verfassungslegitimen Ziels geeignet, erforderlich und im Hinblick auf die Schwere des Eingriffs noch angemessen ist. In dem Spannungsverhaltnis zwischen der Pflicht des Staates zum Rechtsguterschutz und dem Interesse des Einzelnen an der Wahrung seiner von der Verfassung verburgten Rechte gehort es zur Aufgabe des Gesetzgebers, in abstrakter Weise einen Ausgleich der widerstreitenden Interessen zu erreichen. Dies kann dazu fuhren, dass bestimmte intensive Grundrechtseingriffe nur zum Schutz bestimmter Rechtsguter und erst von bestimmten Verdachts- oder Gefahrenstufen an vorgesehen werden durfen. In dem Verbot unangemessener Grundrechtseingriffe finden auch die Pflichten des Staates zum Schutz anderer Rechtsguter ihre Grenze. Entsprechende Eingriffsschwellen sind durch die gesetzliche Regelung zu gewahrleisten. Aus dem Gebot der Verhaltnismassigkeit im engeren Sinne kann unterbestimmten Voraussetzungen sogar die vollstandige Unzulassigkeit der Vornahme bestimmter Grundrechtseingriffe zu Zwecken personlichkeitsbezogener Ermittlungen im Bereich der inneren Sicherheit folgen. Ein Grundrechtseingriff von hoher Intensitat kann bereits als solcher unverhaltnismassig sein, wenn der gesetzlich geregelte Eingriffsanlass kein hinreichendes Gewicht aufweist. bb) So kann nach der - auch insoweit einschlagigen - Entscheidung zur,,Online-Durchsuchung" der schwerwiegende Eingriff in das Grundrecht auf Gewahrleistung der Vertraulichkeit und Integritat informationstechnischer Systeme durch die heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems, mittels derer die Nutzung des Systems uberwacht und seine Speichermedien ausgelesen werden konnen, nur gerechtfertigt sein, wenn tatsachliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr fur ein uberragend wichtiges Rechtsgut vorliegen, auch wenn sich nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit feststellen lasst, dass die Gefahr in naher Zukunft eintritt. Uberragend wichtig sind Leib, Leben und Freiheit der Person, ferner sind uberragend wichtig solche Guter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Staates oder die Grundlagen der Existenz der Menschen beruhrt. Zum Schutz sonstiger Rechtsguter Einzelner oder der Allgemeinheit in Situationen, in denen eine existenzielle Bedrohungslage nicht besteht, ist eine staatliche Massnahme grundsatzlich nicht angemessen, durch die die Personlichkeit des Betroffenen einer weitgehenden Ausspahung durch die Ermittlungsbehorde preisgegeben wird. Zum Schutz solcher Rechtsguter hat sich der Staat auf andere Ermittlungsbefugnisse zu beschranken, die ihm das jeweils anwendbare Fachrecht einraumt. Neuartige Grundrechtseingriffe werden nicht selten damit begrundet, angesichts neuer Gefahrdungen musse eine effektive Terrorismusbekampfung, etwa durch die Verfassungsschutzbehorden, sichergestellt werden. Ist allerdings die gesetzliche Regelung in ihrem Anwendungsbereich weder ausdrucklich noch als Folge des systematischen Zusammenhangs auf die Terrorismusbekampfung begrenzt, bedarf sie einer Rechtfertigung fur ihr gesamtes Anwendungsfeld. Auch wenn die Schutzguter einer gesetzlichen Eingriffsermachtigung als solche hinreichend schwergewichtig erscheinen, begrundet der Verhaltnismassigkeitsgrundsatzverfassungsrechtliche Anforderungen an die tatsachlichen Voraussetzungen des Eingriffs. Der Gesetzgeber hat insoweit die Ausgewogenheit zwischen der Art und Intensitat der Grundrechtsbeeintrachtigung einerseits und den zum Eingriff berechtigenden Tatbestandsvoraussetzungen andererseits zu wahren.

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