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Demokratie – Wikipedia

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Artikel ✓ System ✓ Archivlink ✓ Merkmale ✓ Louis ✓ Political ✓ Ebene ✓ Geschichte ✓ Economic ✓ Alexis ✓ Krieg ✓ Frage

Zusammenfassung:    

Nicht zuletzt auf Grund der Erfolge der freien griechischen Poleis wahrend der Perserkriege wurde diese Entwicklung beschleunigt und fand ihren Endpunkt in der attischen Demokratie, in der die Burger in Athen die Moglichkeit bekamen, in einer auf breiteren Schichten basierenden politischen Ordnung mitzuwirken. Wie bereits die antiken Herrscher, so betrachtete auch die Oberschicht alle demokratischen Bewegungen mit grosstem Misstrauen und warf ihnen aus Angst vor dem Verlust ihrer Privilegien vor, den Pobel an die Macht bringen zu wollen. Der Unterschied der Systeme wird beim Zustimmungserfordernis fur bestimmte Entscheidungen deutlich: in den USA etwa kann der Prasident frei einen Militareinsatz befehlen, in Deutschland benotigt der Bundeskanzler (Regierungschef) hierfur ein positives Votum des Parlamentes (- Prinzip der Parlamentsarmee).

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Demokratie – Wikipedia
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Dies ist deshalb wichtig, weil demokratische Wahlen immer Gewinner und Verlierer haben. Zumindest muss die Prozedur geeignet sein, Regierungswechsel herbeizufuhren, sofern eine ausreichende Unterstutzung dafur existiert. Scheinwahlen, die ein existierendes Regime nur bestatigen konnen, sind nicht demokratisch. Im Fall von Nationalstaaten mussen diese souveran sein: Demokratische Wahlen sind nutzlos, wenn eine Autoritat von aussen das Ergebnis uberstimmen kann. Ausnahmen kann es im Falle der Suzeranitat geben (Beispiel Island). Obwohl die Staatsform der Demokratie dies per Definition nicht unbedingt miteinschliesst, wird sie im ausseren, modernen, vor allem westlich gepragten Bild meist mit einer gewissen Form der Rechtsstaatlichkeit verbunden (siehe auch entsprechender Abschnitt). Mindestens zu nennen sind dabei: Garantie der Grundrechte jedes Einzelnen gegenuber dem Staat, gegenuber gesellschaftlichen Gruppen (insbesondere religiosen Gemeinschaften) und gegenuber anderen Einzelpersonen. Damit eine Wahl in reprasentativen Demokratien, bzw. eine Abstimmung in direkten Demokratien demokratischen Mindeststandards entspricht, mussen neben dem Mehrheits- oder Konsensprinzip weitere Kriterien erfullt sein. Die konkrete Auspragung dieser Kriterien hangt vom jeweiligen Wahlverfahren ab. Unmittelbare Wahl: Bei einer Personenwahl wird die Stimme unmittelbar einem Kandidaten gegeben. Geheime Wahl : Um die freie Wahl zu sichern, wird haufig geheim abgestimmt. Dabei sollte auch hinreichend viel Zeit fur die Entscheidung zur Verfugung stehen. Als Ergebnis der Freiheit, zu kandidieren (passives Wahlrecht), kann es zur Situation kommen, dass nur ein Kandidat zur Wahl steht. Eine echte Entscheidung kann freilich nur getroffen werden, wenn es mehrere Alternativen gibt. Dennoch gilt aber auch eine Abstimmung mit nur einer Alternative als demokratisch, sofern die anderen Demokratiekriterien gewahrt bleiben. Eine Demokratie setzt die Einhaltung der Grundrechte voraus. Insbesondere gilt dies fur die Organisationsfreiheit: Damit ist die Freiheit gemeint, frei Parteien und Organisationen zu bilden. Rezipientenfreiheit: Im Idealfall sollte jeder Teilnehmer wissen und verstehen, was er entscheidet. Da Wissen und Verstehen aber nur schwer uberprufbar sind, gilt als Demokratiekriterium der freie Zugang zu allen Informationen, die fur die Entscheidung massgeblich sind. Die Geschichte der Demokratie ist eng verknupft mit der Entwicklung der Idee des Naturrechts, die wiederum eng verwandt ist mit dem Begriff der Menschenrechte. Ihre Wurzeln finden sich bereits in den akephalen(herrschaftsfreien) traditionellen Gesellschaften (z. B. Jager-und-Sammler-Gemeinschaften), die von dem Soziologen Thomas Wagner als,,egalitare Konsensdemokratie" bezeichnet wurden. Ausgehend von den Naturrechten wurde die Idee der Gleichberechtigung der sogenannten Freien entwickelt, die sich in den fruhen Ansatzen demokratischer Gesellschaften wiederfindet. Die Mitgestaltungsbefugnisse eines Menschen hingen in der Antike vom Status der Person ab: Grundsatzlich hatten nur freie erwachsene Manner einer bestimmten Gemeinschaft diese Rechte inne und waren rede- und stimmberechtigt; damit waren Frauen und versklavte Menschen vom politischen Leben ausgeschlossen. Als fruhestes Beispiel einer demokratischen Ordnung wird die antikeAttische Demokratie angesehen, die sich im 5. Jahrhundert v. Chr. nach heftigem Ringen des Adels und anderen Wohlhabenden mit dem Volk entwickelt hatte.[25] Sie gewahrte allen mannlichen Vollburgern der Stadt Athen ab Vollendung des dreißig Lebensjahres Mitbestimmung in der Regierung. Ausgeschlossen blieben Frauen, Zugezogene, unter Dreissigjahrige und Sklaven. Die Anzahl der Vollburger betrug etwa dreißig bis vierzig Manner, das waren rund zehn % der Gesamtbevolkerung. Bei wichtigen Entscheidungen, z. B. uber Krieg und Frieden, mussten mindestens sechs anwesend sein. Beamte (z. B. die Archonten) wurden ursprunglich durch das Los bestimmt - abgesehen von den Strategen, welche fur die Armee zustandig waren und im Krieg eine grosse Rolle spielten. Da sie allerdings eine grosse Verantwortung trugen, wurden sie nach einer Niederlage z. T. durch das Scherbengericht fur 10 Jahre aus Attika verbannt. Diese antike Staatsform war nicht unumstritten, gewahrte sie doch beispielsweise den Burgern das Recht, Mitburger, die als gefahrlich fur die Demokratie angesehen wurden, mit Hilfe des sogenannten Scherbengerichts (Ostrakismos) in die Verbannung zu schicken. Auch waren die Beschlusse der Volksversammlung leicht beeinflussbar. Demagogen spielten nicht selten eine fatale Rolle in der Politik Athens. Auch in anderen Poleis des attischen Seebunds wurden Demokratien eingerichtet, die aber vor allem dafur sorgen sollten, dass die Interessen Athens gewahrt wurden. Der Althistoriker Christian Meier erklarte die Einfuhrung der attischen Demokratie durch die antiken Griechen folgendermassen: Demokratie sei die Antwort auf die Frage gewesen, wie es der Politik gelingen konne, auch die Herrschaft selbst zum Gegenstand von Politik zu machen. Aufgrund der Unzufriedenheit breiter Bevolkerungsschichten im griechischen Mutterland in spatarchaischer Zeit (7. und sechs Jahrhundert v. Chr.) und des Vorhandenseins unabhangigen und offentlichen politischen Denkens, kam es zuerst zur Vorstufe der Demokratie, der Isonomie. Nicht zuletzt auf Grund der Erfolge der freien griechischen Poleis wahrend der Perserkriege wurde diese Entwicklung beschleunigt und fand ihren Endpunkt in der attischen Demokratie, in der die Burger in Athen die Moglichkeit bekamen, in einer auf breiteren Schichten basierenden politischen Ordnung mitzuwirken.[26] Aristoteles verwendet den Begriff Demokratie in seinem Werk Politika(Politik) zunachst negativ, um die Herrschaft der freigeborenen Armen zu bezeichnen. Diese nach seiner Auffassung verfehlte Staatsform wurde nicht das Wohl der Allgemeinheit, sondern nur das Wohl des herrschenden Teils der Bevolkerung (eben der Armen) verfolgen. Allerdings lehnt er die Beteiligung des einfachen Volkes - in gemassigter Form - nicht strikt ab, wie etwa noch sein Lehrer Platon dies tat, wovon seine,,Summierungstheorie" ein Zeugnis abgibt. Im Rahmen seiner sogenannten zweiten Staatsformenlehre liefert Aristoteles daruber hinaus eine differenzierte Theorie der Demokratie und ihrer Formen. Letztendlich aber pladiert er fur eine Form der Mischverfassung zwischen Demokratie und Oligarchie als stabilster und gerechter Staatsform: fur die sogenannte Politie. In ihr hat das Volk uber die Wahl der Beamten und die Kontrolle ihrer Amtsfuhrung seinen rechtmassigen Anteil an der Regierung, die insgesamt zum allgemeinen Wohl und nicht zu Lasten eines Teils des Staates (z. B. der Wohlhabenden) ausgeubt werde. Als Grundlage der demokratischen Staatsform bezeichnete Aristoteles die Freiheit (Pol. VI). Da die Freiheit wichtigste Eigenschaft der Demokratie sei, wollten sich Demokraten am liebsten nicht regieren lassen, oder dann doch nur abwechslungsweise. Zur Freiheit gehore also, dass man abwechselnd regiere und regiert werde:,,Alle Amter werden aus allen besetzt, alle herrschen uber jeden und jeder abwechslungsweise uber alle". Diese Amter wurden durch Los besetzt, vorzugsweise alle, jedoch diese, die nicht besonderer Erfahrung oder Kenntnisse bedurften. Die Amter seien alle kurzfristiger Natur und durften - abgesehen von Kriegsamtern - nur wenige Male besetzt werden. Nach Aristoteles gibt es fur die Freiheit drei Bedingungen: Autonomia (altgriechischautonomia,,,Autonomie, Selbstgesetzgebung", aus autosautos,,derselbe" und nomosnomos,,Gesetz") : In einer Demokratie hat jeder Anteil am Gesetz, weil das Zustandekommen des Gesetzes personliche und direkte Anteilnahme verlangt. Man gibt sich selber eine Regel, und zwar nach dem, was man fur gut erkannt hat. Autochthonia (,,Selberdigkeit", von altgriechischautokhthonautochthon,,eingeboren, aus demselben Land", aus autosautos,,derselbe", und khthonchthon,,Erde") : Das Volk solle alteingesessen, bodenstandig und eingeboren sein. Mischung wird als Qualitatsminderung betrachtet. Autarkia (altgriechischautarkeia,,Autarkie, Selbstversorgung", aus autosautos,,derselbe" und arkosarkos,,Abwehr, Burg") : Gemeint ist die vollstandige Versorgung aus dem Eigenen und die Abwehr fremder Gotter, Waren und Dinge, die identisch gesehen werden und Abhangigkeiten brachten, mithin im Widerspruch zur Freiheit stunden und das freie Wachsen der eigenen Kultur beeintrachtigten. Aristoteles sagte, der Anfang aller Kultur sei Verzicht, und meinte den Verzicht auf das Nicht-Eigene. Auch die Romische Republik verwirklichte bis zur schrittweisen, kontinuierlichen Ablosung durch den Prinzipat eine Gesellschaft mit rudimentaren demokratischen Elementen, basierend auf der Idee der Gleichberechtigung der Freien bei der Wahl der republikanischenMagistrate, wenn auch das oligarchische Prinzip bestimmend war. Bei der Wahl der Konsuln war es so, dass aufgrund des Systems der Comitia centuriata die Stimme eines Reichen deutlich mehr zahlte als die eines Armen. Andererseits vertritt der Historiker Fergus Millar einen anderen Standpunkt und interpretiert die Romische Republik vielmehr als eine Art direkt-demokratisches Staatswesen. Die historisch bedeutendere Leistung Roms durfte allerdings die Etablierung einer fruhen Form eines Rechtsstaats sein - ein Konzept, das ebenfalls eng mit unserem heutigen Demokratieverstandnis zusammenhangt. Bei Marcus Tullius Cicero wird der Begriff der Demokratie als civitas popularis,,romanisiert" (De re publica, I), womit die spatrepublikanische Bezeichnung der Parteiung der,,Popularen" zum Namensgeber der entsprechenden Verfassungsform wird. Nach Cicero besticht diese Herrschaftsform durch die Freiheit, welche die Burger in ihr geniessen, wobei er diese aber auch stets durch die Gefahr der Zugellosigkeit der Masse bedroht sieht. Mit dem Untergang des Romischen Reiches verschwand die demokratische Idee aber nicht vollstandig von der politischen Buhne Europas. In verschiedenen Landern stand man in der Tradition der germanischen Volksversammlung, dem Thing, die uber Umwege den Grundstein fur neuzeitliche Parlamente bildete: Danemark, Schweden, Norwegen: Thing bis ca. zwölf Jahrhundert, ab da an Konigsherrschaft. Heute heissen die Parlamente wieder Ting (Storting, Folketing) Eine neue Qualitat der demokratischen Bewegung setzte aber erst mit der Entstehung des britischen Unterhauses (House of Commons) im dreizehn Jahrhundert ein. Dieses anfangs rudimentare Parlament hatte nur sehr wenige Rechte und war der Macht des Monarchen fast schutzlos ausgeliefert. Mit der Entwicklung der absoluten Monarchie verringerten sich die Einflussmoglichkeiten sogar noch. Erst mit dem englischen Burgerkrieg entstand im siebzehn Jahrhundert mit dem besagten Unterhaus eine Volksvertretung mit umfangreichen Rechten. Das bedeutendste Dokument des Parlamentarismus ist die Bill of Rights von 1689, in der das nach England eingeladene neue Konigspaar Wilhelm und Maria dem Parlament Immunitat, Verfugung uber die Finanzen und Recht auf Zusammentretung ohne Aufforderung des Konigs zugestand, und damit die Grundrechte eines modernen Parlaments schuf. Die erste neuzeitliche Demokratie war entstanden. Es gab Abgeordnete, wie John Lilburne, der im Gegensatz zum System der attischen Demokratie, die Abschaffung von Sklaverei, Leibeigenschaft, dafur aber ein allgemeines und gleiches Wahlrecht fur alle Manner forderten, die als,,frei geboren" gelten sollten. Lilburne war Wortfuhrer der sogenannten Levellers (,,Gleichmacher"). Diese Sichtweisen stiessen jedoch auf den Widerstand der Oberschicht. So wurde er unter der Herrschaft Oliver Cromwells jahrelang inhaftiert. Wie bereits die antiken Herrscher, so betrachtete auch die Oberschicht alle demokratischen Bewegungen mit grosstem Misstrauen und warf ihnen aus Angst vor dem Verlust ihrer Privilegien vor, den Pobel an die Macht bringen zu wollen. 1755 schrieb Pasquale Paoli eine Verfassung fur Korsika.[27] Es handelt sich dabei um eine Mischverfassung nach antikem Vorbild mit demokratischen Elementen, die sich auch aus regionalen Traditionen Korsikas speisten. Sie ist damit die erste moderne Verfassung weltweit.[28] Zu dieser Zeit hatten sich in Nordamerika fünf Indianerstamme zum Bund der Irokesen zusammengeschlossen und sich eine Rateverfassung gegeben. Benjamin Franklin und andere amerikanische Staatsmanner liessen sich hinsichtlich der Ausgestaltung der amerikanischen Verfassung unter anderem von den Irokesen anregen.[29] Die Vorarbeiten dieser Philosophen, das Vorbild des englischen Parlamentarismus und auch das Vorbild der irokesischen Verfassung fanden Berucksichtigung, als mit der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika eintausendsiebenhundertsiebenundachtzig der erste moderne demokratische Staat entstand. Polen-Litauen gab sich als mit der Verfassung vom drei Mai eintausendsiebenhunderteinundneunzig eine demokratische Staatsordnung. Dabei wurde mit der Einfuhrung der,,Landbotenkammer" das politische Mitspracherecht, das bis dahin auf den Adel beschrankt war, auf das wohlhabende Burgertum ausgedehnt. Diese Prozesse inspirierten die Franzosische Revolution und fuhrten zu einer schrittweisen Demokratisierung anderer europaischer Lander, wobei der englische Parlamentarismus besondere Erwahnung verdient. Zahlreiche der heute in Europa anzutreffenden demokratischen Regierungsformen basieren auf landesspezifischen aristokratischen Vorlaufermodellen. Die herrschenden Schichten Adel, Kirchenvertreter und wohlhabendes Burgertum nahmen im Mittelalter und der fruhen Neuzeit in den Landstanden ihre politischen Rechte gegenuber dem Herrscher im Sinne ihrer Standesinteressen wahr. Das betraf insbesondere Territorial- und Grenzkonflikte, Kriegsdienste und Steuererhebung, Fragen der Gewaltenteilung und der Herrscherwahl (siehe auch Standeordnung). Die weitere neuzeitliche Entwicklung der Demokratie in Europa im siebzehn und achtzehn Jahrhundert ist eng mit dem Republikanismus verbunden. Unter Revolutionaren der amerikanischen und franzosischen Revolution gab es durchaus Bedenken, ob Demokratie im Sinne einer Beteiligung des gesamten Volkes an der Macht stabil bleiben konne oder sich zu einer Pobelherrschaft entwickeln wurde. Auch war die Demokratie in dieser Zeit der Skepsis ausgesetzt, ob sie in grossen Flachenstaaten, die sich von den antiken Demokratien auch dadurch unterschieden, dass sich die Burger untereinander nicht personlich kannten, uberhaupt verwirklicht werden konne. Ein weiteres Problem wurde in den im Vergleich zu antiken Demokratien grosseren sozialen und kulturellen Unterschieden in der Bevolkerung gesehen.[30] Nach den Berichten von Freedom House, einer amerikanischen Organisation, die die Entwicklung der Demokratie weltweit beobachtet, gab es im Jahre eintausendneunhundert weltweit fünfundfünfzig souverane Staaten, von denen keiner eine Demokratie war. Dies liegt daran, dass die freiheitlich verfassten Staaten dieses Jahres kein passives Wahlrecht fur Frauen kannten, was nach den Kriterien von Freedom House eine Grundvoraussetzung fur eine Demokratie ist. Im Jahr eintausendneunhundertfünfzig gab es unter den nunmehr achtzig souveranen Staaten immerhin schon zweiundzwanzig Demokratien. Fur eintausendneunhundertneunundneunzig zahlt Freedom House einhundertzweiundneunzig souverane Staaten und fast die Halfte, fünfundachtzig Staaten, zu den Demokratien. Entscheidend fur diese Einstufung sind zwei Kriterien: politische Rechte (political rights) und Burgerfreiheiten (civil liberties), die in diesen Landern Mindeststandards genugen. Unter den hinzugekommenen Staaten sind viele junge Demokratien, die erst in den letzten beiden Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts in Osteuropa, Asien und Lateinamerika entstanden sind. In der unmittelbaren bzw. direkten Demokratie nimmt das Volk unmittelbar und unvertretbar durch Abstimmungen uber Sachfragen am Staatsgeschehen teil. Das ausgepragteste direktdemokratische System besteht in der Schweiz. In weiten Teilen der 68er- und Alternativbewegungen war statt direkter Demokratie der Begriff,,Basisdemokratie" ublich. Direkte Demokratie oder zumindest die Einfuhrung von mehr plebiszitaren Elementen auf Bundes- und Landesebene galten als erklarte Ziele. In der Reprasentativen Demokratie sind Reprasentanten des Volkes fur eine begrenzte Zeit zur Machtausubung autorisiert. Nach Ablauf dieser Periode muss uber die Zusammensetzung der Volksvertretung durch Wahl neu entschieden werden. Die Periode betragt ublicherweise mehrere Jahre. In vielen Staaten hat sich ein Zeitraum von vier bis acht Jahren eingeburgert. Reprasentiert wird das Volk nicht nur in den gesetzgebenden Organen (Parlament, Rat), sondern auch in den gesetzesausfuhrenden Organen (Regierung, Verwaltung). Letztere werden gelegentlich nicht vom Volk direkt gewahlt, sondern indirekt uber Volksvertreter. Bei Wahlen als politischer Beteiligungsform geht die Staatsgewalt insoweit vom Volke aus, als dieses die Reprasentanten wahlt (Personen oder Parteien), die die politischen Entscheidungen fur die Zeit der nachsten Wahlperiode treffen. Beim reinen Verhaltniswahlrecht kann der Wahler eine Partei benennen, die seinen politischen Vorstellungen am nachsten kommt. Im Parlament sind die Parteien dann mit der Starke vertreten, die ihrem Stimmenanteil entspricht. Beim reinen Mehrheitswahlrecht zieht aus jedem Wahlkreis derjenige Bewerber ins Parlament ein, der dort die meisten Stimmen auf sich vereint. Auch verschiedene Mischformen kommen vor. In der Demarchie werden Volksvertreter und Regierung nicht vom Volk gewahlt, sondern per Zufallsauswahl aus dem Volk bestimmt. Die Demarchie ist vom Charakter her zwischen direkter und reprasentativer Demokratie einzuordnen. Dies wird deutlich, wenn man einerseits Entscheidungen in der Demarchie als uber eine Stichprobe ermittelte Volksmeinung ansieht, was der direkten Demokratie entspricht. Andererseits kann man die per Zufallsauswahl Ermittelten im Sinne der reprasentativen Demokratie als Reprasentanten des Volkes ansehen, die nur auf andere Weise bestimmt wurden. Die meisten modernen Demokratien sind reprasentative Demokratien mit direktdemokratischen Elementen auf nationaler und/oder kommunaler Ebene. Das Volk trifft sowohl Personal- als auch Sachentscheidungen (Plebiszite). Eine solche Mischform nennt man plebiszitare Demokratie. Die Gewichtung der reprasentativen und direktdemokratischen Elemente kann dabei von Staat zu Staat unterschiedlich ausfallen. Deshalb unterscheidet man weiter zwischen halbdirekter,gemischter und bedingt reprasentativer Demokratie. Der Begriff plebiszitare Demokratie[31 ] wird daneben auch als Sammelbezeichnung fur alle volksunmittelbaren Abstimmungen (Sachentscheidungen) verwendet. In der Schweiz ist der Begriff insofern gleichbedeutend mit Volksrechte. Die Schweiz ist auf nationaler, kantonaler und kommunaler Ebene eine plebiszitare Demokratie, wobei auf nationaler und in den meisten Kantonen auch auf kantonaler Ebene und in grosseren Stadten auf kommunaler Ebene ein Parlament legislativ tatig ist, und das Volk bei Parlamentsentscheiden nur uber Verfassungsanderungen und uber Gesetzesanderungen abstimmt. Zusatzlich gibt es fur das Volk noch das Recht der Verfassungsinitiative, bei dem eine Anzahl Burger eine Anderung der Verfassung vorschlagen kann, uber die abgestimmt werden muss. Zudem kann mit genugend Unterschriften eine Volksabstimmung uber ein vom Parlament beschlossenes Gesetz erzwungen werden. Einige kleine Kantone weisen zusatzlich zum Parlament die Landsgemeinde auf. Auf kommunaler Ebene gibt es in kleineren Orten keine Volksvertretung, sondern Entscheide, die direkt in einer Burgerversammlung diskutiert und abgestimmt werden. Um den Bestand einer Demokratie nicht durch Machtkonzentration zu gefahrden, werden ublicherweise nach dem Prinzip der Gewaltenteilung die Gesetzgebung und die Regierung voneinander getrennt. In der Praxis sind beide nicht unabhangig voneinander zu sehen (etwa uber Parteizugehorigkeiten): Die Fraktion, die in der Volksvertretung die Mehrheit hat, stellt in der Praxis meist auch die Regierung. Das Gewaltenteilungsprinzip wird dadurch teilweise durchbrochen (siehe auch Fraktionsdisziplin). Der Unterschied zwischen einem eher prasidentiell und einem eher parlamentarisch ausgerichteten Regierungssystem liegt im Ausmass der Abhangigkeit der Regierung von der Volksvertretung. Prasidentielle Systeme (etwa die USA) zeichnen sich durch eine starke Stellung des Regierungschefs gegenuber dem Parlament aus. Er ist gleichzeitig Staatsoberhaupt und dem Parlament gegenuber nicht verantwortlich, wiewohl es meist eine Moglichkeit fur ein Amtsenthebungsverfahren gibt. In parlamentarischen Systemen hat sich die Regierung gegenuber dem Parlament zu verantworten. Dieses regiert daher in gewisser Weise mit. Es kann beispielsweise die Regierung unter bestimmten Voraussetzungen entlassen oder eine neue einsetzen (so etwa in Deutschland). Semiprasidentielle Systeme sind eine Mischform. Staatsprasident und Regierungschef (Ministerprasident) sind zwei unterschiedliche Personen mit gleichmassig verteilter Macht (so etwa in Frankreich). Wahrend die Regierung auch hier dem Parlament gegenuber verantwortlich ist, ist der direkt gewahlte Staatsprasident in seinem Aufgabenbereich weitgehend unabhangig in seiner Machtausubung. Der Unterschied der Systeme wird beim Zustimmungserfordernis fur bestimmte Entscheidungen deutlich: in den USA etwa kann der Prasident frei einen Militareinsatz befehlen, in Deutschland benotigt der Bundeskanzler (Regierungschef) hierfur ein positives Votum des Parlamentes (- Prinzip der Parlamentsarmee). In prasidentiell orientierten Systemen wird der Prasident haufig direkt durch das Volk gewahlt, um die starke Machtstellung durch starkere Nahe zum Souveran besser zu legitimieren. Der Gewahlte kann politische Opponenten auf seine hervorgehobene demokratische Legitimation und Machtfulle verweisen. In einer parlamentarischen Demokratie wird die Regierung meist vom Parlament gewahlt und kann vom Parlament durch ein Misstrauensvotum auch wieder abgesetzt werden. Umgekehrt kann haufig auch das Parlament durch die Regierung aufgelost werden. In Mehrheitsdemokratien wird die Regierung aus Parteien zusammengesetzt, die gemeinsam im Parlament die Mehrheit haben. Damit hat die Regierung gute Chancen, ihr politisches Programm beim Parlament durchzusetzen. Bei einem Regierungswechsel kann jedoch eine entgegengesetzte Politik eingeschlagen werden. Grossbritannien und die Vereinigten Staaten von Amerika sind Beispiele fur Mehrheitsdemokratien. In einer Konkordanzdemokratie werden offentliche Amter nach Proporz oder Paritat verteilt. Alle grosseren Parteien und wichtigen Interessengruppen sind an der Entscheidungsfindung beteiligt und die Entscheidung ist praktisch immer ein Kompromiss. Der Entscheidungsprozess braucht mehr Zeit und grosse Veranderungen sind kaum moglich, andererseits sind die Verhaltnisse auch uber langere Zeit stabil und es werden keine politischen Entscheide bei einem Regierungswechsel umgesturzt. Die Schweiz ist ein Beispiel fur eine Konkordanzdemokratie. Die Abgrenzung von Konkordanz- und Konsensdemokratie ist schwierig und variiert sehr stark je nach Autor. Konsensdemokratien zeigen gemeinhin eine ausgepragte Machtteilung in der Exekutive, ein gleichberechtigtes Zwei-Kammern-System, die Nutzung des Verhaltniswahlrechts und eine starre, nur durch Zweidrittelmehrheit zu andernde Verfassung. Deutschland wird daher als Konsensdemokratie gesehen. Gegenwartig stellt sich kaum ein Staat der Welt nach aussen nicht als demokratisch dar. Der Begriff,,Demokratie" wird oftmals bereits im Staatsnamen gefuhrt. Dennoch weisen zahlreiche Staaten, obwohl sie sich als Demokratien darstellen und benennen, Defizite in der Verwirklichung wesentlicher demokratischer Elemente und Grundrechte (beispielsweise freie, gleiche und geheime Wahlen oder Abstimmungen, Meinungs- und Pressefreiheit) auf. Solche Staaten und politischen Systeme, die sich zwar den Anschein einer Demokratie geben, den etablierten Anspruchen an eine Demokratie aber nicht genugen, werden als Scheindemokratie bezeichnet. Demokratiemessungen versuchen den tatsachlichen Demokratisierungsgrad eines Staates oder politischen Systems zu erfassen. Als defekte Demokratie werden in der vergleichenden Politikwissenschaft politische Systeme bezeichnet, in denen zwar demokratische Wahlen stattfinden, die jedoch gemessen an den normativen Grundlagen liberaler Demokratien (Teilhaberechte, Freiheitsrechte, Gewaltenkontrolle etc.) verschiedene Defekte aufweisen. Man unterscheidet innerhalb der Defekten Demokratien: Exklusive Demokratie, Illiberale Demokratie, Delegative Demokratie und Enklavendemokratie. Das Konzept der defekten Demokratie ist in der Politikwissenschaft umstritten. Der demokratische Gedanke bedarf einer Verwirklichung in der Gesellschaft. In Demokratien kann ein wesentlicher, wenn nicht der entscheidende Prozess der politischen Meinungs- und Willensbildung bei den Burgern verortet werden. Dies entspricht schon dem Demokratieverstandnis der Antike, als Marktplatz, Agora oder Forum bedeutende Orte der politischen Meinungsbildung waren. Aber auch entsprechend zahlreichen demokratietheoretischen Uberlegungen der Gegenwart wird einer zivilgesellschaftlich verankerten politischen Offentlichkeit zentrale Bedeutung als Bedingung funktionsfahiger Demokratie zugemessen.[33] Eine besondere Situation ergibt sich in jenen Staaten, die einen abrupten Wechsel zur Demokratie vollziehen, wie dieses zum Beispiel 1918, eintausendneunhundertfünfundvierzig und eintausendneunhundertneunzig in Deutschland erfolgt ist (Demokratisierung).

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