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Dein Artikel "Rechtfertigender Notstand, § 34 - Jura online lernen" Überschrift:    

Rechtfertigender Notstand, § 34 - Jura online lernen

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Straßenverkehr

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Gefahr Argumente

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Sein Kollege K hat leider kein Handy bei sich, um die Rettungskrafte zu alarmieren, weswegen er den Autofahrer A anhalt und gewaltsam dazu bringt, R ins Krankenhaus zu fahren. einhundertzweiundneunzig * Grad der drohenden Gefahr Beispiel Hier klicken zum Ausklappen Der leicht alkoholisierte A (0,6 Promille) setzt sich ans Steuer seines Autos, um den schwer verletzten, aus einer Bauchwunde blutenden B ins Krankenhaus zu bringen. Expertentipp Wie Sie sehen, ist es fur die Verhaltnismassigkeitsprufung in Ihrer Klausur mithin von wesentlicher Bedeutung, welche Form des Notstandes gegeben ist, so dass Sie diese Frage vorrangig klaren sollten.

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Rechtfertigender Notstand, § 34 - Jura online lernen
Bildquelle: https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/9/90/Auto_Stra%C3%9Fenverkehr_Logo.svg/1024px-Auto_Stra%C3%9Fenverkehr_Logo.svg.png    

. Beispiel Hier klicken zum Ausklappen Alkoholiker A neigt zu Gewalttatigkeiten und verprugelt regelmassig seine Ehefrau E, wenn er Whiskey getrunken hat, was ihn besonders aggressiv macht. Als dieser eines Abends uber einen Zeitraum von mehreren Stunden wieder eine ganze Flasche Whiskey geleert hat, sperrt E den A in ihrer Not im Schlafzimmer ein. Sie lasst ihn erst wieder heraus, als er ausgenuchtert ist. Hier lag noch kein gegenwartiger rechtswidriger Angriff des A vor. Anzunehmen ist jedoch eine Dauergefahr, d.h. ein gefahrdrohender Zustand von langerer Dauer, der jederzeit in eine Rechtsgutsbeeintrachtigung umschlagen kann. Diesem Umschlagen konnte hier nur dadurch begegnet werden, dass E den A einsperrt und so verhindert, dass die Gefahr einen tatsachlichen Schaden herbeifuhrt. Die Freiheitsberaubung gem. SS 239 ist gem. SS 34 gerechtfertigt. III. Notstandshandlung 187 1. Erforderlichkeit 188 Notstandshandlung Wie bei SS zweiunddreißig auch mussen Sie bei SS vierunddreißig zunachst die Erforderlichkeit der Notstandshandlung prufen. Die Erforderlichkeit ist dabei gleichbedeutend mit jener des SS 32, d.h. die vom Tater vorgenommene Handlung muss zunachst geeignet gewesen sein, die Gefahr zu beseitigen und daruber hinaus, von mehreren gleichwirksamen Handlungen das relativ mildeste Mittel darstellen. Da der rechtfertigende Notstand aber nicht dem Rechtsbewahrungsinteresse dient, kommen auch ein Ausweichen oder das Einschalten obrigkeitlicher Hilfe als milderes Mittel in Betracht. BGHSt 39, einhundertdreiunddreißig ff . ; Wessels/Beulke Strafrecht AT Rn . Sie, dass bei einer Gefahrenlage in der Regel auch mehr Zeit zur Abwendung des drohenden Schadens bleibt, als das bei einem Angriff gem. SS 32 der Fall ist. Durch die Notstandshandlung konnen verletzt werden * die rechtlich geschutzten Interessen Unbeteiligter, Beispiel Hier klicken zum Ausklappen Auf einer einsamen Landstrasse ist Radrennfahrer R verungluckt. Sein Kollege K hat leider kein Handy bei sich, um die Rettungskrafte zu alarmieren, weswegen er den Autofahrer A anhalt und gewaltsam dazu bringt, R ins Krankenhaus zu fahren. Hier greift K in die Willensentschliessungs- und -betatigungsfreiheit des A ein (Notigung gem. SS 240), indem er ihn zwingt, R ins Krankenhaus zu bringen. Da A ein unbeteiligter Dritter ist, ist die Handlung nicht uber SS 32 gerechtfertigt. * die rechtlich geschutzten Interessen desjenigen, von dem die Gefahr ausgeht, Beispiel Hier klicken zum Ausklappen In obigem Schlagerfall ist dies (Rn. 186) die Fortbewegungsfreiheit des schlagenden Ehemannes, von dem die Gefahr fur die Ehefrau ausging. * sowie auch die rechtlich geschutzten Interessen desjenigen, zu dessen Gunsten sich die Notstandshandlung auswirken soll. Beispiel Hier klicken zum Ausklappen Ehemann E wirft bei einem Brand seine widerstrebende Ehefrau F aus dem ersten Stockwerk in das unten von der Feuerwehr aufgehaltene Sprungtuch. Die Notigung gem. SS 240 ist gem. SS 34 gerechtfertigt, weil das Hinabwerfen der F zur Abwendung der Brandgefahr und damit der Gefahr fur Leib und Leben erfolgte. 2. Verhaltnismassigkeit 189 Neben der Erforderlichkeit wird im Gegensatz zu SS 32 von der Notstandshandlung im Rahmen des SS 34 daruber hinaus verlangt, dass sie verhaltnismassig und angemessen ist. Da - wie bereits ausgefuhrt - der Gesetzgeber den Aggressivnotstand vor Augen hatte, ist Voraussetzung somit grundsatzlich, dass das geschutzte Interesse (auch Erhaltungsinteresse) das beeintrachtigte Interesse (auch Eingriffsinteresse) wesentlich uberwiegt. Bei der Interessenabwagung sind alle schutzwurdigen Interessen mit einzubeziehen, die unmittelbar oder mittelbar betroffen sind. Verhaltnismassigkeit 190 Zu berucksichtigen ist zunachst das Rangverhaltnis der jeweilig betroffenen Rechtsguter. Wessels/Beulke Strafrecht AT Rn . 310. Beispiel Hier klicken zum Ausklappen Gem. Art. eins GG ergibt sich, dass Personenwerte wie Leib und Leben vor Sachgutern rangieren. Innerhalb der Personenwerte hat selbstverstandlich das Leben einen hoheren Stellenwert als die korperliche Unversehrtheit. Hinweis Hier klicken zum Ausklappen Zur Bestimmung des abstrakten Rangverhaltnisses konnen Sie sich an der Strafdrohung der jeweils einschlagigen Straftatbestande orientieren. Die Abwagung kann jedoch nicht ausschliesslich anhand des abstrakten Rangverhaltnisses erfolgen. Massgeblich ist vielmehr auch die konkrete Situation, in der der Tater gehandelt hat. Zu berucksichtigen sind Beispiel Hier klicken zum Ausklappen Bei der Loschung eines Brandes im Einfamilienhaus des A wird der Nachbar B von der Feuerwehr mit Wasser getroffen und durchnasst, woraufhin er sich eine Grippe einfangt und eine Woche im Bett liegen muss. Zwar rangiert grundsatzlich die korperliche Integritat vor dem Eigentum des A. Allerdings waren hier sehr hohe Sachwerte gefahrdet, wie das Haus des A, wohingegen auf der anderen Seite der B lediglich eine Korperverletzung in geringem Umfang hinnehmen musste, so dass letztendlich davon ausgegangen werden muss, dass das geschutzte Rechtsgut, hier das Eigentum des A am Haus das beeintrachtigte Rechtsgut, hier die korperliche Unversehrtheit des B, wesentlich uberwog. Ausser Acht zu bleiben hat allerdings der quantitative Aspekt, wenn Leben gegen Leben steht. Die Totung weniger zur Rettung vieler kann niemals gem. SS 34 gerechtfertigt sein. Beispiel Hier klicken zum Ausklappen Um die dreihundertfünfzig Passagiere des auf Grund gelaufenen Schiffes zu retten, entschliesst sich der Kapitan, eine Luke im vorderen Teil des Schiffes zu schliessen, um so zu verhindern, dass Wasser in das Schiff eindringt. Durch diese Massnahmen ertrinken drei Matrosen. Hier sind wertungsmassig das beeintrachtigte und geschutzte Interesse gleich. Es kommt nicht darauf an, dass der Kapitan durch seine Handlung dreihundertfünfzig Leben gerettet hat, in dem er drei Leben opferte. In Betracht kommt jedoch eine Entschuldigung des Kapitans wegen ubergesetzlichem Notstand. Vgl. dazu Rn. 279. Hinweis Hier klicken zum Ausklappen Der Gesetzgeber hatte mit dem Luftsicherungsgesetz versucht, eine rechtfertigende Ermachtigung zu regeln, fur den Fall, dass Terroristen ein Flugzeug entfuhren und zum Absturz bringen wollen (,,9/11"). Das BVerfG hat unter Berufung auf die Menschenwurde gem. Art. 1 GG, wonach der Mensch nicht zum Objekt gemacht werden durfe, den Grundsatz der Unabwagbarkeit menschlichen Lebens hergeleitet und die Ermachtigung fur verfassungswidrig erklart. S_BVerfG\-2006 - 02-15\-1BvR357- 05BVerfGJZ 2006, 408. einhundertzweiundneunzig * Grad der drohenden Gefahr Beispiel Hier klicken zum Ausklappen Der leicht alkoholisierte A (0,6 Promille) setzt sich ans Steuer seines Autos, um den schwer verletzten, aus einer Bauchwunde blutenden B ins Krankenhaus zu bringen. Alkoholbedingt kommt er dabei leicht von der Strasse ab, wobei aber niemand ernsthaft gefahrdet wird. Eine Strafbarkeit des A gem. SS dreihundertsechzehn Abs. zwei konnte gem. SS vierunddreißig gerechtfertigt sein. Fraglich ist, ob die Fahrt verhaltnismassig war. Hier war zwar das Rechtsgut der Allgemeinheit, namlich das Interesse an der Sicherheit des Strassenverkehrs, abstrakt gefahrdet durch die Trunkenheitsfahrt des A. Auf der anderen Seite stand eine konkrete Gefahr jedenfalls fur die korperliche Unversehrtheit des B, evtl. auch fur dessen Leben. Der Grad dieser Gefahr uberwog den Grad der Gefahr fur die Allgemeinheit, wenn man davon ausgeht, dass auf der Fahrt zum Krankenhaus kein Beinaheunfall passierte. Expertentipp Noch einmal zur Wiederholung: Um einen Defensivnotstand handelt es sich, wenn der Tater in die Rechtsguter desjenigen eingreift, von dem die Gefahr ausgeht. Beispiel Hier klicken zum Ausklappen Im obigen Schlagerfall (Rn. 186) hat die Ehefrau F in die Rechtsguter des Ehemannes E eingegriffen, von dem die Gefahr der Korperverletzung ausging. 194 Ein Aggressivnotstand liegt vor wenn in Rechtsguter vollig Unbeteiligter eingegriffen wird. Beispiel Hier klicken zum Ausklappen Im obigen Radrennfahrerfall (Rn. 188) wurde in die Freiheit der Willensentschliessung und -betatigung eingegriffen. Bei einem Aggressivnotstand muss das geschutzte Rechtsgut das beeintrachtigte Rechtsgut wesentlich uberwiegen, da Unbeteiligte betroffen sind. Beim Defensivnotstand sind die Anforderungen an die Interessenabwagung geringer, da in die Gutersphare desjenigen eingegriffen wird, von dem die Gefahr ausgeht. Beim Defensivnotstand ist mithin ein wesentliches Uberwiegen des geschutzten gegenuber dem beeintrachtigten Rechtsgut nicht erforderlich. Aus SS zweihundertachtundzwanzig BGB wird vielmehr hergeleitet, dass lediglich kein Missverhaltnis zwischen beiden Rechtsgutern bestehen darf. Es reicht aus, wenn der durch die Verteidigung angerichtete Schaden nicht ausser Verhaltnis zu der abgewendeten Gefahr steht. Expertentipp Wie Sie sehen, ist es fur die Verhaltnismassigkeitsprufung in Ihrer Klausur mithin von wesentlicher Bedeutung, welche Form des Notstandes gegeben ist, so dass Sie diese Frage vorrangig klaren sollten. Beispiel Hier klicken zum Ausklappen Das Ehepaar X und Y wird seit geraumer Zeit nachts von einem unbekannten Besucher heimgesucht. Nach dem ersten Besuch des B, der nachts im Schlafzimmer der Eheleute stand und floh, als man aufwachte und ihn bemerkte, hat sich das Ehepaar auf Anraten der Polizei einen Waffenschein und eine Schusswaffe besorgt. Daruber hinaus wurde das Haus mit einer Alarmanlage gesichert. Nichtsdestotrotz ist B danach mehrere Male erneut in das Haus eingedrungen, konnte jedoch jedes Mal unerkannt fliehen. Diese Besuche haben bei X und Y einen nachhaltigen Eindruck hinterlassen und zu schweren psychischen Storungen gefuhrt. Beide trauen sich nicht mehr, das Haus zu verlassen, da sie befurchten, dass ihnen B auflauert. Schlafstorungen, Phobien und Depressionen sind die Folge. Als B eines Nachts wieder das Haus betritt, verfolgt ihn X mit der Waffe in der Hand. B versucht durch den Garten zu fliehen, als X ihm hinterher ruft,,Halt oder ich schiesse". Als B nicht reagiert und gerade dabei ist, das Gartengelande zu verlassen, legt X an und gibt einen Schuss ab. Dieser Schuss trifft B in die Beine, mit der Folge, dass er liegen bleibt und von der inzwischen herbei gerufenen Polizei festgenommen werden kann. Es stellt sich spater heraus, dass es sich bei B um einen - harmlosen - Spanner handelt. S_BGH\-1979- 05-15\-1StR74 -79BGHNJW 1979, 2053. In diesem,,Spanner-Fall" hat der BGH eine Rechtfertigung gem. SS vierunddreißig bejaht. Es lag der klassische Fall einer Dauergefahr nach der oben genannten Definition vor, die darin bestand, dass B jederzeit wiederkommen konnte und dieses Wiederkehren nur durch sofortiges Eingreifen verhindert werden konnte. Zur Abwehr dieser Gefahr war der Schuss erforderlich und - da es sich um einen Defensivnotstand handelte - auch verhaltnismassig, da beide Rechtsguter in etwa gleichwertig waren. (Unter den Voraussetzungen des Aggressivnotstandes lage eine Rechtfertigung nicht vor!) einhundertfünfundneunzig Video: Rechtfertigender Notstand, ASSA vierunddreißig Video wird geladen Falls das Video nach kurzer Zeit nicht angezeigt wird: Anleitung zur Videoanzeige Beachten sollten Sie allerdings, dass uber SS vierunddreißig nach h.M. nicht, auch nicht in den Fallen des Defensivnotstandes die Totung eines Menschen gerechtfertigt ist. Dies ergibt sich aus dem Grundsatz des absoluten Lebensschutzes. Wessels/Beulke Strafrecht AT Rn . 316; BGHSt 48, ist haufig in den sog.,,Familientyrannenfallen" von Bedeutung. Beispiel Hier klicken zum Ausklappen A hat seine Frau F uber Jahre korperlich misshandelt. Nach Ubernahme einer Gaststatte wuchs die Anspannung bei A und damit auch das Ausmass der Gewalt. So kam es vor, dass er seine Frau mit einem Baseballschlager oder sonstigen Gegenstanden schwer verletzte. Als er eines Tages erneut seine Frau mit Fausten ins Gesicht schlagt, anschliessend mit Springerstiefeln auf sie eintritt und dann ins Bett geht, nimmt F einen im Schrank gefundenen Revolver und gibt aus einer Entfernung von sechzig cm acht Schusse auf A ab, wobei zwei ihn todlich verletzen. Sie sah die Tat als letzten Ausweg an, zumal ihr zuvor das Verlassen ihres Mannes durch Aufnahme in ein Frauenhaus missgluckt war und sie befurchtete, dass auch wenn ihr Mann fur die Misshandlungen ins Gefangnis musse, er die Gewalttatigkeiten fortsetzen werde, wenn er wieder heraus komme. BGHSt 48, 255. Der BGH hat eine Rechtfertigung gem. SS vierunddreißig abgelehnt, da die Totung eines Menschen uber SS vierunddreißig auch beim Defensivnotstand nicht gerechtfertigt sei. Denkbar ware eine Entschuldigung gem. SS 35, dessen Voraussetzungen das Gericht vorliegend allerdings ebenfalls abgelehnt hat, da F staatliche Hilfsangebote habe nutzen konnen. Der BGH hat allerdings deutlich gemacht, dass F sich insoweit in einem Irrtum gem. SS 35 Abs. 2 befunden haben konnte, der eine Bestrafung ausschliesse. einhundertsechsundneunzig Moglich ist auch, dass eine Interessenkollision im Bereich ein und desselben Rechtsgutstragers eintritt. Dies ist dann der Fall, wenn es darum geht, hoherwertige Interessen ein und desselben Rechtsgutstragers auf Kosten eines weniger wertvollen Gutes zu retten. Beispiel Hier klicken zum Ausklappen In obigem Beispiel (Rn. 188), in dem E seine Ehefrau F aus dem Fenster geschubst hat, damit diese unten im Auffangnetz von den Feuerwehrleuten gerettet wird, hat eine Abwagung der widerstreitenden Interessen zu Gunsten des E ergeben, dass dieser gem. SS vierunddreißig gerechtfertigt war. Hier stand das geschutzte Rechtsgut Leben in der Werteskala oberhalb des beeintrachtigten Rechtsguts der freien Willensentschliessung. BGHJZ 1973 , 173; BGHSt 42, 301 diesen Fallen handelt es sich um einen Aggressivnotstand, so dass ein wesentliches Uberwiegen erforderlich ist. 3. Angemessenheit 197 Neben der Verhaltnismassigkeit bedarf es daruber hinaus fur SS vierunddreißig der Angemessenheit. Im Rahmen der Angemessenheit erfolgt eine rechts- und sozialethische Bewertung der Tat. Angemessenheit a) Die Tat verstosst gegen oberste Rechtsprinzipien 198 Sofern die Rechtsordnung zur Losung bestimmter Konflikte besondere Verfahren oder besondere Institutionen vorsieht, ist eine eigenmachtige Beseitigung einer Gefahr durch Private, selbst wenn sie das einzige Mittel sein sollte, in der konkreten Situation die Gefahr abzuwenden, nicht gem. SS 34 gerechtfertigt, weil hier fundamentale Ordnungsprinzipien, die eine Unterordnung des Taters verlangen, auf dem Spiel stehen. Beispiel Hier klicken zum Ausklappen Gegen Firmenchef F wird wegen Bestechung und Untreue ermittelt. Prokurist P weiss, dass die belastenden Unterlagen in der Jagdhutte des F lagern. Als P erfahrt, dass F noch an diesem Abend die Materialien verbrennen will, bricht er in die Hutte des F ein, um die Materialien sicherzustellen. Der Diebstahl der Materialien war hier nicht gem. SS vierunddreißig gerechtfertigt. Zwar lag eine Gefahr fur das Allgemeininteresse an strafrechtlicher Verfolgung vor, jedoch hat die Rechtsordnung hier eine ausschliessliche Zustandigkeit der Staatsanwaltschaft vorgesehen, die es dem Privaten nicht erlaubt, sich als,,Hilfssheriff" aufzuspielen. Schonke/Schroder-Lenckner/Perron SS vierunddreißig Rn. 41. 199 In der Klausur wird Ihnen gelegentlich der sog. Notigungsnotstand begegnen. Ein solcher liegt vor, wenn ein Dritter durch eine Notigung eine Gefahr fur den Genotigten hervorruft, durch welche dieser zu einem Eingriff in Rechtsguter Unbeteiligter gezwungen wird. Nach h.M. ist eine Tat, die im Notigungsnotstand begangen wird, nicht gerechtfertigt, da auch hier das Interesse an der Wahrung allgemeiner Rechtsprinzipien und oberster Rechtswerte eine Rechtfertigung ausschliesst. Wessels/Beulke Strafrecht AT Rn . 443. Ware der Genotigte gerechtfertigt, dann ware es dem Unbeteiligten namlich nicht moglich, sich gegen den Angriff zu wehren. Einer anderen Auffassung zufolge verdient auch der Genotigte die Solidaritat der Rechtsgemeinschaft, so dass eine Berufung auf SS vierunddreißig moglich sein /Weber/Mitsch Strafrecht Allgemeiner Teil SS siebzehn Rn. 80.Beispiel Hier klicken zum Ausklappen A zwingt B mit geladener Pistole, C im Keller einzusperren. Die von B an C begangene Freiheitsberaubung gem. SS zweihundertneununddreißig konnte grundsatzlich nach SS vierunddreißig gerechtfertigt sein. Das geschutzte Rechtsgut des B (korperliche Unversehrtheit und Leben) uberwiegt das beeintrachtigte Rechtsgut des C (Fortbewegungsfreiheit). Dies wurde allerdings bedeuten, dass die Handlung des B rechtmassig ware mit der Folge, dass C sich gegen diese Handlung nicht zur Wehr setzen durfte, da Notwehr gegen Notwehr nicht erlaubt ist.

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