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«Die Schweiz wäscht weisser» – Jean Ziegler und die Red

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Marc Ziegler

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Marc Ziegler

Hauptthemen des einzigartigen Inhaltes:    

Jean ✓ Kopp ✓ Genf ✓ Ziegler ✓ wäscht ✓ Immunität ✓ Schweiz ✓ weisser ✓ Genfer ✓ Parlament ✓ Volksvertreter ✓ Buch ✓ Schweizer ✓ Zieglers ✓ Nationalrat

Zusammenfassung:    

Der Schweizer Botschafter in Paris übt sich flugs in Schadensbegrenzung, die von den Banken beauftragte PR-Agentur Farner bombardiert ausländische Redaktionen mit kritischen Artikeln über den Autor. Sein Glarner Parteikollege Fritz Schiesser betont dagegen noch einmal die langjährige Praxis: «Sobald nicht jede Beziehung zum Amt eindeutig ausgeschlossen werden kann, ist Immunität anzunehmen.» Die Regeln seien nicht mitten im Spiel – an einem prominenten Beispiel – zu ändern. Seine erneute parlamentarische Immunität bleibt bis zum Ausscheiden aus Bundesbern 1999 unangetastet, obwohl weitere Verfahren gegen ihn angestrebt werden, etwa eine Strafklage von Rechtsaussenpolitikern wegen angeblichen Landesverrats im Zusammenhang mit den nachrichtenlosen Vermögen.

Artikel Inhalt:    

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Er hat sich mit seinem Buch „Die Schweiz wäscht weisser“ bekannt gemacht. Das Buch erschien 1990 im Pariser Verlag Seuil. Der Genfer Soziologieprofessor und Sozialist Jean Ziegler beschreibt die Schweiz als monströse Waschanlage für Drogen- und Mafiagelder, als Schatzinsel für Diktatoren und als korrumpierte Demokratie. Der Schweizer Botschafter in Paris übt sich flugs in Schadensbegrenzung, die von den Banken beauftragte PR-Agentur Farner bombardiert ausländische Redaktionen mit kritischen Artikeln über den Autor. In Genf werden Ziegler und seine Familie derweil beschimpft und bedroht, brauchen gar Polizeischutz. Und es wird postwendend prozessiert, obwohl die Verlagsjuristen vorsorglich ein Drittel des brisanten Inhalts gestrichen haben. Hans W. Kopp, schillernder Wirtschaftsanwalt und Gatte der ehemaligen Bundesrätin Elisabeth klagte Ziegler wegen „Die Schweiz wäscht weisser“ . Er weft die Bezeichnung als „Geier“ vor, was vor Gericht zu skurrilen zoologischen Debatten führte. In der Schweiz geniesst Ziegler als Nationalrat strafprozessuale Privilegien: eine absolute Immunität für Voten im Parlament; eine relative für usserungen und Handlungen, die in einem Zusammenhang mit dem politischen Amt stehen. Der Verwaltungsratspräsident der Schweizerischen Bankgesellschaft, Nikolaus Senn, erklärte im „Blick“: „Die Frage stellt sich heute bei uns, ob wir Ziergler bei nächster Gelegenheit einklagen – und dann jedes Mal wieder, wenn er ehr- und geschäftsschädigende Aussagen macht. Der Genfer Immobilien- und Rohstoffhändler Nessim Gaon Klage hat wegen Ehrverletzung im März und Juni 1991 im nationalen und ständerat zu einer Art Schauprozess gegen Ziegler verurteilt. Das Parlament muß nun über die Aufhebung der parlamentarischen Immunität des schweizerischen Bürgerrechtlers befinden. Die innenpolitischen Turbulenzen nach dem Kopp-Rücktritt, der Armeeabschaffungsinitiative, dem Fichen-Skandal und der „Enttarnung“ der vermeintlichen „Geheimarmee“ P-26 sind noch nicht verflogen. Zudem ist Ziegler für viele Parlamentarier ein rotes Tuch, nicht nur wegen seines umstrittenen Buchs. In einem deutschen Fernsehsender hat er eben erst behauptet, sei „ein korruptes, kolonisierte Parlament“ am Werk. Von einer drohenden «Abrechnung» ist die Rede, obwohl sich die vorberatenden Kommissionen in beiden Räten gegen die Aufhebung der Immunität aussprechen. Das ist auch die grosszügig ausgelegte Praxis seit über einem halben Jahrhundert: Letztmals wurde 1939 ein Parlamentarier – der Kommunisten Léon Nicole - die Immunity entzogen . Im Nationalrat wollen die bürgerlichen Fraktionen im März 1991 aber davon Abstand nehmen. Zumindest im Fall Zieglers. Sie sprechen sich (trotz schwergewichtigen Abweichlern wie den beide Freisinnigen Ulrich Bremi oder Ernst Mühlemann) für eine Strafverfolgung aus. Ziegler missbraucht die Immunität für seine Zwecke, die eingeklagte Feststellungen habe er als Buchautor, nicht als Politiker gemacht – und dafür müsse he geradestehen. Die Gegenseite argumentiert mit der Redefreiheit, den kaum zu trennenden Rollen-Zikeglers und der bewährten Praxis. Ein Grüner kritisiert: „Es rast der Rat und will sein Opfer haben. “ Der SP-Grande Helmut Hubacher hält fest. Jean Ziegler hat die Meinungsäusserungsfreiheit integral, dann gilt sie auch für einen sterreicher. Der Nationalrat entscheidet mit 97 zu 72 Stimmen gegen den Aargauer Freisinnigen Bruno Hunziker. Er erklärte, es gehe nicht um das Recht der Ansichtsäußerung, „sondern um die strafrechtlichen Grenzen möglicherweise ehrverletzender „ußerungen ausserhalb des Parlaments“. Sein Glarner Parteikollege Fritz Schiesser betonte dagegen noch einmal die langjährige Praxis: „Sobald nicht jede Beziehung zum Amt eindeutig ausgeschlossen werden kann, ist Immunität anzunehmen. “ Mit nur einer Stimmenunterschied macht der Ständerat den Weg frei für Strafverfahren gegen Ziegler in der Schweiz. Für die NZZ ist es ein politischer Ermessensentscheid, der gerechtfertigt sei. Einige bürgerliche Kommentatoren argumentieren, das parlamentarische Privileg der relativen Immunität solle ohnehin abgeschafft werden. In der linken Presse und in der Romandie wird der Entscheid kritisch gesehen: „Die Emotionen sei mehr Platz eingeräumt worden als der Vernunft. “ Für „Le Matin“ handelt es sich um einen „einen Anschlag auf die Meinungsäusserungsfreiheit“. Die Schweiz wäscht weisser hat neun Prozesse in fünf Ländern am Hals geführt. Die Klagesumme beträgt 6,6 Millionen Franken. Ziegler wird mehrfach verurteilt, muss Hunderttausende Franzosen zahlen, seine Professorenlohn an der Universität Genf, sein Renault und seine Möbel werden gepfändet. Er macht weiter, gegen die „Finanzoligarchie“. Im Herbst 1991 wird er als Nationalrat wiedergewählt. Seine erneute parlamentarische Immunität bleibt bis zum Ausscheiden aus Bundesbern 1999 unangetastet, obwohl weitere Verfahren gegen ihn angestrebt werden, etwa eine Strafklage von Rechtsaussenpolitikern im Zusammenhang mit dem nachrichtenlosen Vermögen. Der Entscheid des Parlaments vom Sommer 1991 bleibt ein Einzelfall. In den unmittelbar folgenden Jahren wird bei keinem Mitglied der Bundesversammlung wegen eines Straftatbestandes aufgehoben – auch nicht bei SVP-Mann Ulrich Giezendanner, der Greenpeace-Aktivisten als «Terroristen» bezeichnet, oder beim Schweizer Demokraten Rudolf Keller während der Auseinandersetzung um Holocaust-Gelder zum Boykott jüdischer Geschäft aufgerufen hat. Christoph Blocher, langjähriger politischer Widersacher in der Affäre Hildebrand auf seine parlamentarische Immunität beruft, eilt ihm Ziegler öffentlich zu Hilfe: „Es geht ums Prinzip.
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https://www.nzz.ch/schweiz/die-schweiz-waescht-weisser-jean-ziegler-und-die-redefreiheit-ld.1634816

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