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Einspruch gegen Bußgeldbescheid

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Dein Artikel ist in deutscher Sprache geschrieben

Hauptstichwort (Thema des Artikels):    

Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot? Einspruch einlegen bei fehlerhaften Bußgeldbescheiden Ist Ihr Bußgeldbescheid fehlerhaft? Jetzt Bußgeld, Punkte .

Nebenstichwort (Nuance des Textes):    

Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot? Einspruch einlegen bei fehlerhaften Bußgeldbescheiden Ist Ihr Bußgeldbescheid fehlerhaft? Jetzt Bußgeld, Punkte .

Hauptthemen des einzigartigen Inhaltes:    

Fahrverbot ✓ Geldbuße ✓ Punkte ✓ Meter ✓ Dresden ✓ Verfahren ✓ Messgerät ✓ Amtsgericht ✓ Euro ✓ Bußgeldverfahren ✓ Bußgeldbescheid ✓ Muster ✓ Einspruchs ✓ Einspruch ✓ Bußgeld

Zusammenfassung:    

Die Erfahrung zeigt jedoch trotz der teils guten Ratschläge aus dem Netz, dass eine Verteidigung gegen Bußgeldbescheide ohne anwaltliche Hilfe oft zusätzliche Kosten verursacht und leider nur selten zum Ziel führt. Im Rahmen der anschließenden Gerichtsverhandlung grinste der Messbeamte und meinte, Herr Anwalt, ich mach das hier seit über zehn Jahren, Sie müssen nicht so viele (gemeint waren wohl dumme) Fragen stellen. In der Bußgeldstelle wurde der Messfilm dann dahingehend ausgewertet, ob der Fahrer den Sicherheitsgurt angelegt hatte, während der Fahrt Zeitung gelesen hat oder mit dem Mobiltelefon am Ohr unterwegs war.

Artikel Inhalt:    

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Außerdem aktuelle Fälle, Muster und Urteile zu Messfehlern und eine breite Übersicht zur Begründung von Ausnahmen beim Fahrverbot. Ein Moment zu schnell gefahren und schon "flattert" ein Bußgeldbescheid wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung , dem Überfahren eines Roten Ampels oder einer Abstandsmessung auf der Autobahn ins Haus zahlen soll, dann soll er 160 Euro Geldbuße bezahlen, 2 Punkte in Flensburg und 1 Monat Fahrverbot erhalten. Bei einer Geschwindigkeitsmessung oder einer Alkoholkontrolle geraten ist, erhält man vor Erlass eines Bußgeldbescheides im Regelfall eine Anhörung als Betroffener. Diese „Anerkennung im Büßgeldverfahren“ unterbricht die Verjährungsfrist einmalig, unabhängig davon, ob man diesen „Brief“ bekommt! Die Begründung, dass kein Brief gekommen sei, ist auch wenig. z.B. Schrägfahrt Radarmessung Wurde man unmittelbar nach dem Verstoß angehalten, "rausgezogen" und als Betroffener zur Sache befragt, kann die weitere Anhörung per Post die Verjährungsfrist nicht ein zweites Mal unterbrechen. Ein weiterer Klassiker ist, dass man überhaupt keinen Bußgeldbescheid bekommen hat. Hier ist der Begründungaufwand schon höher, weil der Büßgeldberscheid immer per Post zugestellt wird. Einfache Bestreitungen des Zugangs sind damit unzureichend. Es muss vielmehr ganz konkret vorgetragen werden, warum die Bescheid nicht zugegangen ist. Die Bußgeldstelle wird nach eigener Prüfung an ihrem Bescheid an die Staatsanwaltschaft und von dort an das zuständige Amtsgericht abgegeben. Die Vollstreckungsverjährung beträgt dann grundsätzlich drei Jahre, im Einzelfall auch mehr. Das schlimmste ist, dass die Behörde aus dem Bußgeldbescheid ohne weiteres Verfahren direkt vollstrecken kann, auch um Beispiel das Konto pfände. Der Betroffene kann hier seine Einspruch zum Bußgeldbescheid selbst, auch ohne Rechtsanwalt, vortragen und seine Bedenken begründen. Das Gericht prüft die gesamte Angelegenheit dann erneut unabhängig und wesentlich genauer als zuvor die Büßgeldbehörde. Im Anschluss wird meist per Urteil oder Beschluss über Geldbuße und Fahrverbot entschieden. Bei einem Bußgeldbescheid ist es bei Berufskraftfahrern besonders wichtig, dass die Probezeit überstanden wird, ohne dass das Verfahren zum Aufbauseminar oder gar zur Entziehung der Fahrerlaubnis kommt. Auch bei langen Prozessen kann man erreichen, das Fahrverbot meist als unangemessen angesehen und aufgehoben werden. Das Bußgeldverfahren erfordert nicht zwingend die Mitwirkung eines Rechtsanwaltes. Jeder Bürger hat das Recht sich selbst zu verteidigen. Anleitungen und Begründungen finden sich in diversen Foren im Internet. Eine besondere Begründung zum Einspruch ist zwar nicht erforderlich, macht aber in vielen Fällen trotzdem Sinn. Es muss davon ausgegangen werden, dass die Behörde absichtlich keine falsche Bußgeldbescheide versendet, sondern es sich um ein Versehen handelt. Damit der Fehler aber auch in der Büßgeldstelle auch erkannt wird und sich damit die Chancen des Einschießens erhöhen, sollte man auch eine fundierte Vorsicht liefern. Ein Fahrverbot, der nur alle Stunden fährt, ist sicher unzueichend. Wichtig ist aber vor allem, dass die Einspruchsfrist, also rechtzeitig bei der ausstellenden Behörde, meist dem Ordnungsamt, eingeht. Dabei muss der Bußgeldbescheid schriftlich oder zur Niederschrift bei dem Verwaltungsbehörde eingelegt werden. Ob ein Einschuß per Mail aber der gesetzlichen Form entsprich ist fraglich. Manche Amtsgerichte meinen, ein Einspruch per Mail ist in der Regel unzulässig. Die Erfahrung zeigt jedoch trotz teils guten Ratschlägen aus dem Netz, dass eine Verteidigung gegen Bußgeldbescheide ohne anwaltliche Hilfe oft zusätzliche Kosten verursacht und leider nur selten zum Ziel führt. Es kommt nämlich nicht nur darauf an, den Fehler im Büßgeldverfahren zu entdecken, sondern er muss auch "richtig" in die Verfassung eingebaut werden. Besonderheiten des Verfahrens und der Strafprozessordnung müssen beachten. Der Bußgeldrichter kann in seiner Entscheidung jederzeit, sofern die Vorraussetzungen vorliegen, nach oben oder unten abeichen, sodass die Sache auch schlimmer wird. Die Folge ist eine Zwangsverdoppelung des Bußgeldes. Die Geschwindigkeitsüberschreitung ist aus Versehen so begründet, dass aus der eins fahrlässigen Tat eine Vorsatztat entsteht. Offensichtliche Schreibfehler, etwa "01. 08. 0216" sind unbeachtlich. Das Protokoll der Polizei geschrieben wurde und die Tat aber schon am 03. 06. 2016 um 23:50 Uhr war, sollte man genau nachhaken. Völlig unsinnige Zeitangaben sollten im Einspruchsverfahren zu einer Verfahrenseinstellung führen. Bußgeldbescheid mit falschem Namen Steht in der Geldbuße Frau Max Muster ist dies eher unbedeutend. Auch Fehler wie Carl Muster oder Klar Muster sind ohne Bedeutung, wenn nur eine Person mit dem Namen Karl Muster existiert. Die meisten Bußgeldstellen erhöhen das Geld aber trotz Voreintragungen nicht. Diejenigen aber, die einen Aufschlag vornehmen, übertreiben es in der Regel, sodass der Büßgeldbescheid einer Korrektur bedarf. Auch kann beim Vorschlag sogar ein Fahrverbot verhängt werden. Der Jurist spricht oft von Beharrlichkeit, auch vereinfacht die Vermutung einer gewissen Uneinsichtigkeit. Aber auch bei wiederholten einfachen Verstößen verhängen gerade die Bayern in Viechtach und Straubing gern mal ein Fahrverbot. Um diese unangenehmen Folgen den Bußgeldbescheides abzuschätzen, sollte man sich vorbeugend beraten lassen. Der Anwalt erhält die vollständige Akteneinsicht , inkl. des Messfilms. Zudem sollte er auch über die erforderliche Fachkenntnis zur Prüfung der Erfolgsaussichten des Einspruchs zum Bußgeldbescheid verfügen und kann konkrete Aussagen zu den eventuellen Verfahrenskosten und Erfolgschancen machen. Die Prüfung von Bußgeldbescheiden erfordert in vielen Fällen die Einholung von Sachverständigengutachten, sodass mit den Anwaltsgebühren und Gerichtskosten schnell mehrere Hundert Euro Prozesskosten zusammenkommen. Man ist auch in der Wahl seines Rechtsanwaltes bei fast allen Rechtschutzversicherungen frei. Ohne eine Versicherung im Rücken sollte man die Erfolgsaussichten genau abwägen, denn die Prozesskosten und Rechtsanwaltskosten tragen die Staatskasse oft nur bei einem Freispruch. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Betroffenen in ihrem Recht auf ein faires Verfahren aus Art. 12 Rohmessdaten von amtlichen Verkehrsüberwachungsgeräten beruhen. Die insbesondere in Bayern übliche Praxis wird sich wohl in Zukunft ändern und die Daten herausgegeben werden. Das Verfahren wird damit deutlich transparenter und Messungen besser prüfbar. Hartnäckig hält sich auch unter Verkehrsanwälten die Ansicht, dass es nahezu unmöglich ist, ein Fahrverbot abzuwenden. Im konkreten Fall konnte ein Außendienstmitarbeiter belegen, dass ein Fahrverbot eine unbillige Härte darstellt, sodass gegen eine angemessene Erhöhung der Geldbuße von der Verhängung eines Fahrverbotes abgesehen wurde. Vereinfacht stellt klar, dass die Rohmessdaten zur Begründung eines Einspruchs im Bußgeldverfahren aus gründen der Faires herauszugeben sind. Eine in meinen Augen längst überfällige Entscheidung, weil durch die Unterdrückung der Daten nicht nur Rechte des Betroffenen, sondern wohl auch die Berufsfreiheit aus Art. 12 Grundgesetz von Rechtsanwälten und Sachverständigen beeinträchtigt sein dürfte. Das Amtsgericht Bad Liebenwerda entschied in einem Bußgeldverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 29 km/h, dass es bei Blitzern vom Typ Poliscan Speed unter Umständen möglich ist, den allgemeinen Toleranzabzug zu erweitern. Vereinfacht gesagt führt dieser Blizzard unzählige Messungen für ein einziges Foto durch und vergleicht diese miteinander. Liegen alle Messwerte in einem vorgegebenen Korridor, wird ein Messfoto erzeugt und der gemessene Wert im Foto eingeblendet. Im konkreten Fall nahm das Gericht zum Anlass, von den üblichen 3 km/h Toleranzabzug 2 Km/H abzuziehen. Dem Betroffenen hat es hier geholfen, weil er nun statt 26 km h nur 24 km zu schnell war. Damit war in seinem Fall ein Fahrverbot vermieden. Zwischen Bußgeldbescheid und Gerichtstermin liegen oft Monate. Hier kann man an seinem äußeren Arbeitsplatz arbeiten. Fünf Kilo Gewicht abgenommen, oder zu :-), den Bart anders, die Frisur unders und schon sagt der Richter, er erkennt den Fahrer nicht. Wenn man innerhalb eines Jahres zweimal mit 26 km/h oder mehr geblitzt wird, dann droht ein Fahrverbot von einem Monat und ggf auch eine Erhöhung des Büßgeldes. Der Mannheimer Richter stellt die Zulassung für amtliche Messungen im Bußgeldverfahren in Frage. Das Fahrverbot ist in solchen Fällen am einfachsten zu umgehen, wenn gegen beide Bescheid Einspruch eingelegt wird. Dann werden diese günstigstenfalls zur gleichen Zeit rechtskräftig und das Verbot abgewendet. Etwa 70 Meter vor dem Messgerät wird das Fahrzeug in Position 1 vorgesessen. Die eigentliche Messung erfolgt dann in einer Entfernung von 50 Meter bis 20 Meter. Ist man in diesem Fenster über eine gewisse Strecke zu schnell, gibt es ein Erinnerungsfoto. Und hier liegt das Problem. Schon bei 50,4 Metern beginnt oder erst bei 19,8 Meter endet. Damit findet die Messwertbildung nach Meinung des Gerichts außerhalb der Zulassungsvoraussetzungen statt. Bußgeldbescheide dauern oft viele Monate, und für die Polizeibeamten sind es täglich Brot. Es kommt ab und vor, dass sich die Polizisten in der richterlichen Befragung nur schlecht oder gar nicht mehr erinnern. Anfang Oktober 2016 nahm das Amtsgericht Dresden zu Recht als Anlass dafür, das Verfahren gem. Betroffener am Autobahndreieck Nuthetal auf der A 10 Richtung Dreieck Potsdam gefahren und wurde mit 23 km/h zu schnell gemessen. Einer von ihnen fuhr mit 70,00 Euro Bußgeld und ein Punkt in Flensburg. Der Richter zeigte sich zunächst streng. Nach einer fast einstündigen Zeugenvernehmung zeigt sich dann aber doch grundlegend Bedenken an der richtigen Einrichtung der Messanlage. Die etwa 20 Prozent der Bußgeldverfahren dieses Richters ausmachende Blitzerstelle hätte umfassend geprüft und vermessen werden müssen. Das war der Preußen dann doch zu viel und er entschied sich kurzerhand dafür, die Fehlertoleranz großzügig zu erhöhen verhängt nur 35,00 Euro ohne Punkteeintragung. 0 fest, dass das Messgerät sich nach der Feststellung des Gerichtssachverständigen um 1 km/h "vermessen" hat. Das Fahrverbot aus dem Bußgeldbescheid konnte nach dem Einspruch abgewendet werden. Das Fahrzeug konnte nur noch 40 Km/h nachgewiesen werden, sodass das Fahrzeug nach einem Verkehrsunfall abwandt wurde. Bei einem Unfall in Flensburg weißt der Fahrer 120,00 Euro, einen Punkt und 28,50 Euro Auslagen auf. Die Polizei hat jedoch nicht eigenen Wahrnehmungen. Flensburg - Mit etwas Geschick ist es dann möglich, mit dem Bußgeld in den eintragungsfreien Bereich, sprich 35,00 Euro zu kommen. Das Gesetz sieht das leider nicht vor. Zwar kann man in bestimmten Fällen ein Punkteabbauseminar besuchen, jedoch ist der Punkt erstmals eingetragen und füllt das Konto. In den meisten Bundesländern gibt es Richtlinien zur Verkehrsüberwachung, in denen sinngemäß drin steht, dass unmittelbar in der Nähe von Tempolimits keine Blitzer stehen sollen, damit das Vertrauen der Bevölkerung in die Rechtsordnung nicht erschüttert wird und der Bürger sich nicht "abgezockt" vorkommt. 100 bis 150 Meter unzulässig unterschritten ist der Erfolg nicht sicher. Viele Gerichte drücken dann aber ein Auge zu und sehen vom Fahrverbot ab oder setzen eine Geldbuße unter der Eintragungsgrenze fest. Manche Richter sind aber auch streng. Dabei lohnt es sich immer wieder, die Messstelle nachzuzubesichtigen und alles genau auszumessen. Es wird oft gefragt, ob man Punkte an Dritte verkaufen kann. Beim Fahrverbot kann man ab und an davon überzeugen, dass ein angemessener erhöhter Bußgeld ausreichend ist und von der Verhängung eines Fahrverbotes abgesehen werden können. Das ist deswegen anders, weil weder die Büßgeldselle noch das Gericht über die Punkte entscheidet. Das Kraftfahrtbundesamt in Flensburg legt nur die Geldbuße und das Fahrverbot im Bußgeldbescheid fest. Wenn die Sache rechtskräftig ist, geht dann eine Meldung an das Kraftfahrzeugbundessamt. Erst dort werden Punkte "gemacht". Die einzige Möglichkeit, die Punkte zu umgehen, ist auch das Verfahren zu kippen oder wenigstens das Geld drücken auf 55,00 Euro oder weniger. Bei Ampelblitzern gibt es jedoch Chancen, dass die "juristische Waage" zugunsten des Betroffenen neigt und ein Fahrverbot umgangen werden kann. So z.B. bei einem Bußgeldbescheid wegen Alkohol am Steuer. Bei einem Unfall hat der Anwalt oftmals Schadensersatz, Versicherungsschutz und Versichererschutz verloren. Wendet man den Bußgeldbescheid ab, ist oft auch der Regress (wegen Grober Fahrlässigkeit) abgewendet. Die Versicherung nimmt im Einzelfall lieber 3000,00 Euro sofort, als um 5000,00 euro lange zu prozessieren. Anspruchsansprüche lassen sich sooft runterhandeln. Im Strafverfahren kann der Anwalt helfen den Führerschein schnell wiederzubekommen. Das Amtsgericht Riesa hat angekündigt, dass bei einem Automobilkaufmann dann ein Fahrverbot wegfallen kann, wenn das Bußgeld erhöht wird und zudem ein Präventionskurs für Alkoholauffällige besucht wird. Die Argumentation sollte gut überlegt sein, denn die falsche "Ausrede" kann schnell enorme Kosten verursachen. Bußgeldbescheide mit Fahrverbot sind die Regel als die Ausnahme. Aber auch hier gelingt es im Einzelfall, erfolgreich Einspruch gegen den Büßgeldrichter aus Viechtach einzulegen. Dennoch konnte der Bösewichter davon überzeugt werden, dass ein Fahrversbot diesmal nicht zu verhängen sei. Das Obergericht in Dresden hat gegenwärtig entschieden, dass ein Fahrverbot als selbstverschuldet hinzunehmen ist und zu allgemeinen Präventiven Zwecken auch zu vollstrecken ist. Das heißt, ggf muss die finanziellen Einbußen umgehend dadurch umgehen, das das Fahrzeug im Urlaub verbüßt, einen Fahrer anstellt, Rückgriff auf öffentliche Verkehrsmittel nutzt, Angehörige als Fahrer hinzuzieht oder eine Kombination aus allem zum abfedern wählt. Eine Existenzvernichtung sei aber nicht gewollt und bei vorliegender Vorrausetzungen eine Ausnahme zu machen. Das Amtsgericht Bad Liebenwerda stellte neulich fest, dass bei vorliegendem beruflichem Bedürfnis ein Fahrverbot beim Ersttäter nicht zwingend erforderlich ist. Eine nachvollziehbare Schilderung reicht ausnahmsweise aus. Betroffene fragen sich, ob ein Einspruch bei einem Bußgeldbescheid auch dann lohnt, wenn man direkt nach einer Geschwindigkeitsmessung von der Polizei angehalten wird. Eine aktuelle Entscheidung des Amtsgerichts Stuttgart bestätigte wieder, dass auch solche Geschwindigkeitmessungen mit Erfolg angreifbar sind und stellte das Verfahren ein. M obile Blitzer anfechten scheint generell etwas mehr Erfolg zu versprechen als bei festen Blizzardanlagen. Bei mobilen Blitzern gibt es immer wieder die lustigsten Geschichten, wie ein Einspruch auf den Bußgeldbescheid hin zu Erfolg haben kann. Dies hängt von vielen Umständen des Einzelfalls ab und zeigt sich oft erst am Ende des Verfahrens. Nach dem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid wurden die Ermittlungsakte geprüft und kein Fehler gefunden. Im Rahmen der anschließenden Gerichtsverhandlung grinste der Messbeamte und meinte, Herr Anwalt, ich mach das hier seit über zehn Jahren, Sie müssen nicht so viele (gemeint waren wohl dumme) Fragen stellen. Nach der letzten Frage stellte sich heraus, dass das Messgerät seit mehr als 10 Jahren falsch bedient. Verfahren eingestellt. Ein Betroffener hat bei einer Lasermessung auf der Autobahn deutlich zu schnell sein sollen. Der Autofahrer wollte mit seinem Einspruchs nur das Fahrverbot umgehen. Dabei betrug die Wegstrecke zischen Schild und Messpunkt weniger als 150 Meter. Die ganze technische und juristische Prüfung hat so lange angedauert, dass zwischenzeitlich die Verfolgungsverjährung eingetreten war. In der Bußgeldstelle wurde der Messfilm dann dahingehend ausgewertet, ob der Fahrer den Sicherheitsgurt angelegt hatte oder während der Fahrt Zeitung gelesen hat oder mit dem Mobiltelefon am Ohr unterwegs war. Diese reinen Gurtblitzer dürften sich in Zukunft als unzulässig herausstellen, dass sie das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Verkehrsteilnehmer verletzen. 0 nach einem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid deswegen ein, weil wegen der Verwendung einer veralteten Softwareversion 1. 001 unsicher war, ob das im Messfoto abgebildete Fahrzeug tatsächlich den Messwert verursacht hat. Die Geschwindigkeitsübertretung konnte damit nicht sicher nachgewiesen werden. In einigen Fällen konnte sogar ein Fahrverbot umgangen werden, da das Messgerät zwischenzeitlich jedoch wesentlich weitertwickelt wurde. Das Amtsgericht Meißen hat in einem Bußgeldverfahren im Frühjahr 2015 festgestellt, dass ein Kabel zum Bediengerät statt zulässiger 3 Meter im Schnitt 3,05 bis 3,30 Meter lang war. In der Verhandlung wurde herausgestellt, das Videobild sei auch ohne jeden Anfangsverdacht aufgenommen worden. Auch beim Nachfolgergerät zeigen sich Angriffspunkte. Sachverständige bemängelte deswegen einen Verstoß gegen eine so genannte Richtlinie zur elektromagnetischen Abschirmung, weswegen das Kabel als Antenne dienen könnte und die Messung schlimmstenfalls beeinflussen könnte. Eine Nachtragszulassung für das Messgerät war unmöglich. Das Gerät galt als ungeeicht und es musste unter Umständen Toleranzabzüge von 20 Prozent auf das Messergebnis vorgenommen werden. In Sachsen stellt viele Gerichte das Verfahren bei Providamessungen komplett ein. Problematisch ist die Auswertung in der Bußgeldstelle. Hier zeigen sich auch ohne technische Fehler ab und an Tolerance von weit über 10 Kilometer pro Stunde. Bei Bußgeldbescheiden mit Radarkontrollen zeigt sich gelegentlich folgende Angriffspunkte im Einspruchsverfahren. Bei der Schrägfahrt wird das Messergebnis deswegen „verfälscht“ weil der Betroffene im falschen Winkel auf das Radarmessgerät zugefahren kommt. Vereinfacht kann man sagen, fährt man (oft beim Einscheren nach dem Überholen) auf dem Messgerät, ist die tatsächlich gefahrene Geschwindigkeit geringer als der im Vorgeworfen Wert. Bei den meisten Radarmessgeräten ist ein aufmerksamer Messbetrieb erforderlich. Die Zulassungsbestimmungen besagen, dass es bei Radarmessungen notwendig ist, den Messbeamten zu beachten. Fragt man die Messdaten im Gericht, kommt wie aus der Pistole geschossen: „Der aufmerksame messbetrieb“. Nach intensiven Fragen im Bußgeldverfahren kamen oft die lustigsten Antworten heraus. Angaben zu den stationären Blitzern in Dresden auf der Waldschlösschenbrücke Dresden, Radeburger Straße Dresden , Bautzner Strasse Dresden und Königsbrücker Landstraße finden Sie unter den jeweiligen Links.
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